Kein enges Bündnis mit Peking - Europäische Grundwerte schützen!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem Zusammenrücken Europas und Chinas bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung.

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“Ein enges Bündnis mit China wäre keine Wertegemeinschaft, sondern der Ausverkauf europäischer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ein solches Bündnis wäre fatal, denn unter Chinas Staatschef Xi Jinping sind Willkür, Rechtlosigkeit, Kontrollwahn und Missachtung selbst eigener chinesischer Gesetze zum Staatsprinzip geworden”, kritisierte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang wird am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen und am Donnerstag und Freitag in Brüssel am EU-China-Gipfel teilnehmen.

Angesichts der Enttäuschung der EU über die Haltung der neuen US-Regierung in Fragen des Klimawandels und des Welthandels wird offen über eine Annäherung der EU an China spekuliert. “Doch punktuelle gemeinsame Interessen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Volksrepublik kein verlässlicher Partner ist. Sie hält Zusagen in Menschenrechts-und Wirtschaftsfragen nicht ein”, sagte Delius. “Außerdem wäre eine engere Kooperation mit der chinesischen Regierung auch ein katastrophales Signal für Chinas verfolgte Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Nationalitäten. Ein Bündnis mit Peking würde nicht nur dem Einsatz für Menschenrechte in der Volksrepublik massiv schaden, sondern auch international Menschenrechte aushöhlen.” China strebe zum Beispiel weltweit nach der Anerkennung des Rechts auf eine lückenlose Kontrolle und Zensur des Internets durch Nationalstaaten.

Die GfbV appellierte an die Bundeskanzlerin, in ihrem Gespräch mit Li Keqiang ihre Besorgnis über die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Tibetern zu äußern. In Xinjiang/Ostturkestan werden jeden Monat neue Gesetze und Verordnungen erlassen, die Menschenrechte von Uiguren missachten und Willkür von Sicherheitskräften legalisieren. So hebele das neue Anti-Extremismus-Gesetz Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von muslimischen Uiguren gezielt aus.

Auch in Tibet setzen Chinas Sicherheitskräfte auf eine Politik der Einschüchterung und des Terrors. Grundlegende Bürgerrechte würden missachtet. So macht die gezielte Zerstörung von großen Teilen des buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar nach Auffassung der GfbV deutlich, dass den Tibetern keine Religionsfreiheit eingeräumt werden soll. Aus Protest gegen Chinas Tibet-Politik hat sich am 19. Mai 2017 erneut ein Mönch selbst verbrannt. Der spektakuläre Freitod war die 150. Selbstverbrennung in Tibet seit dem Jahr 2009, um gegen die Verfolgung der Tibeter zu protestieren.

Pressemitteilung der:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Geiststraße 7
37073 Göttingen

• 31.05.2017 | Rubrik: Politik | 684 Aufrufe

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