Peking lobt deutsche Haltung zu Chinas WTO-Status

China begrüßt die konstruktive Haltung des deutschen Außenministers. Laut Gabriel sollte WTO-Artikel 15 zum Beitritt Chinas umgesetzt und EU-Handelsgesetze nicht auf einzelne Länder zielen sowie mit WTO-Regeln im Einklang stehen.

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China lobte die Haltung Deutschlands zum Artikel 15 des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) und erklärte, dass es auf eine weiterhin positive Rolle Deutschlands bei dieser Frage hofft.

Sigmar Gabriel, Deutschlands Vizekanzler und Außenminister, hat während seiner Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Mittwoch in Peking die Umsetzung des Artikels gefordert.

Gabriel sagte, dass Artikel 15 umgesetzt, die Revision der EU-Gesetze nicht auf einzelne Länder zielen oder diese diskriminieren und mit den Regeln der WTO im Einklang stehen sollte.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte bei einer Pressekonferenz in Peking am Donnerstag, dass Gabriels Aussagen “eine verantwortungsbewusste Haltung der deutschen Regierung” widerspiegeln.

Lu forderte die EU auf, den Artikel “umfassend und gründlich so bald wie möglich” umzusetzen und sagte, dass China auf eine weiterhin positive Rolle Deutschlands bei der Verwirklichung dieses Ziels hofft.

Gemäß Artikel 15 sollten WTO-Mitgliedsländer ab dem 11. Dezember 2016, 15 Jahre nach Chinas Beitritt zur Organisation, die Anwendung der Vergleichslandmethode bei Antidumpinguntersuchungen gegen China einstellen.

Bei dieser Methode verwenden WTO-Mitglieder die Produktionskosten in einem Drittland, um den Preis von Produkten aus Ländern einer Liste mit “Nicht-Marktwirtschaften”, die China einschließt, zu berechnen.

Lu sagte, dass die EU mit einer baldigen Anerkennung des Abkommens der Welt ihre “Verpflichtung zu Zusagen und Einhaltung von Regeln” präsentieren kann.

“Zu einer Zeit, in der Protektionismus weltweit den Kopf erhebt, wird die Haltung, die bedeutende Volkswirtschaften gegenüber multilateralen Handelsbestimmungen einnehmen, schlussendlich auch ihre eigenen Interessen wesentlich beeinflussen”, sagte der Sprecher.

Laut Artikel 15 hätte China eigentlich bereits Ende 2016 automatisch den Marktwirtschaftsstatus erlangen sollen, sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz mit Wang in Peking.

Gabriel sagte, dass Deutschland innerhalb der EU daran arbeiten wird, dass sich handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU nicht nur auf den Marktwirtschaftsstatus eines Landes konzentrieren, sondern auch darauf, ob das Land Dumpingpraktiken oder -maßnahmen verfolgt, die WTO-Regeln verletzen.

“Wir sollten kein einzelnes Land diskriminieren, auch nicht China”, sagte Gabriel, hinzufügend, dass Deutschlands Position klar sei, nämlich dass neue EU-Antidumpingvorschriften mit WTO-Regeln im Einklang stehen sollten.

Ministerpräsident Li Keqiang wird Deutschland ab Dienstag einen offiziellen Besuch abstatten.

Quelle: People’s Daily

• 28.05.2017 | Rubrik: Politik | 714 Aufrufe

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