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Taiwan bekräftigt den Status Quo von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße

Der stellvertretende MAC-Minister Lin Cheng-yi bekräftigte am 13. Juli während eines internationalen Symposiums in Washington die Entschlossenheit der Regierung, den Status Quo von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten.

Die Regierung der Republik China (Taiwan) ist entschlossen, den Status Quo friedlicher und stabiler Beziehungen über die Taiwanstraße zum gegenseitigen Nutzen von Taiwan und Festlandchina aufrechtzuerhalten, und für die positive Entwicklung solcher Beziehungen seien beide Seiten gleichermaßen verantwortlich, erklärte der stellvertretende Minister des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) Lin Cheng-yi am 13. Juli.

Die Beziehungen über die Taiwanstraße seien kompliziert, empfindlich und erforderten ein hohes Maß an Klugheit und Geduld, um Zwistigkeiten beständig beizulegen und zu kontrollieren, analysierte Lin und ergänzte, den friedlichen Status Quo in der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten läge im Interesse aller Beteiligten.

So äußerte sich Lin bei der Eröffnung eines internationalen Symposiums zu den Beziehungen über die Taiwanstraße in Washington. Die eintägige Veranstaltung war gemeinsam von der National Chengchi University (NCCU) in Taipeh und dem in der US-amerikanischen Hauptstadt ansässigen Center for Strategic and International Studies (CSIS) organisiert worden.

Laut Lin hatte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen unlängst in einem Interview bemerkt, die Verhältnisse in der asiatisch-pazifischen Region und bei den Beziehungen über die Taiwanstraße, die sich im vergangenen Jahr gewandelt hätten, repräsentierten eine neue Situation, der sich Taipeh und Peking gemeinsam stellen müssten. Es sei notwendig für beide Seiten, Antworten für einen “neuen Fragebogen” zu finden und ein “neues Modell”, das für Frieden und stabilen Umgang förderlich sei, in Erwägung zu ziehen, empfahl Lin und fügte hinzu, dieses “Drei Neu”-Denken baue auf der vorhandenen politischen Grundlage auf.

Die Regierung respektiert die historische Tatsache der Gespräche, die im Jahr 1992 zwischen der in Taipeh ansässigen Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF) und dem Verband für Beziehungen über die Taiwanstraße (Association for Relations Across the Taiwan Straits, ARATS) mit Sitz in Peking geführt worden waren, so Lin. Sie erkenne zudem die gemeinsame Verpflichtung an, “Zwistigkeiten beiseitezustellen, um einen gemeinsamen Nenner zu finden”, und schätze die über die darauf folgenden zwanzig Jahre erzielten Errungenschaften von Austausch und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten.

Indem die Regierung unermüdlich daran gearbeitet habe, Voraussetzungen für rationalen Dialog und politische Beschlüsse zu schaffen, habe sie danach gestrebt, beständige, berechenbare und dauerhafte Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina aufzubauen, betonte Lin und verwies darauf, dass öffentliche Meinungsumfragen, die vom MAC und entsprechenden staatlichen Behörden in Auftrag gegeben worden waren, durchweg einen Rückhalt von über 80 Prozent für Beibehaltung des Status Quo über die Taiwanstraße bestätigt hätten.

Doch das Niveau von Risiko und Misstrauen, das dem Austausch über die Taiwanstraße zugrunde liegt, wurde in der jüngsten Zeit von Festlandchina durch eine Reihe unfreundlicher diplomatischer Maßnahmen gegenüber Taiwan gesteigert, geißelte Lin und appellierte an Peking, sich vom Nullsummen-Denken zu lösen und stattdessen die Festlandchinapolitik der Regierung in Taipeh und Trends in der öffentlichen Meinung zutreffend zu interpretieren.

In dem Bemühen, die neue Lage anzupacken, hat die Regierung nach Lins Worten vier Hoffnungen und Verpflichtungen formuliert, welche die zukünftigen Anstrengungen und politischen Maßnahmen in ihrer Festlandchinapolitik prägen sollen. Oberste Priorität hat dabei, Taiwans Interessen und Werte energisch zu verteidigen, um der Verantwortung gerecht zu werden, den Frieden in der Region zu schützen. Des Weiteren gilt es, als Reaktion auf Veränderungen in der asiatisch-pazifischen Region Stabilität durch Kommunikation und Dialog mit Festlandchina zu wahren; die gesunde und ordnungsgemäße Entwicklung von Austausch bei gleichzeitiger Stärkung von Verwaltungsmechanismen zu fördern; und dem Schutz der Rechte und des Wohlergehens der Menschen Vorrang einzuräumen, zählte er auf.

Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße stehen überdies im Einklang mit zentralen Interessen der USA, argumentierte Lin und verlieh der Hoffnung Ausdruck, die USA würden weiterhin die Politik der Regierung über die Taiwanstraße unterstützen und Festlandchina dazu ermuntern, gemeinsam mit Taiwan den Status Quo aufrechtzuerhalten sowie Sicherheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu schützen.

Quelle: Taiwan Heute

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