Deutsche Unternehmen in China sehen keine Verbesserung der Rechtssicherheit

Ergebnisse der Blitzumfrage der Deutschen Handelskammer in China zum Thema Rechtssicherheit.

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In einer Blitzumfrage der Deutschen Handelskammer in China unter ihren Mitgliedsunternehmen gab die Mehrheit der Befragten an, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in China innerhalb der letzten drei Jahre nicht verbessert haben. Die überwiegende Anzahl der Unternehmen war im vergangenen Jahr mit rechtlichen und regulatorischen Hindernissen konfrontiert. Die Hauptprobleme betrafen Zollangelegenheiten, Schutz geistigen Eigentums, Lizensierung von Produkten und Dienstleistungen sowie Marktzugangsbeschränkungen.

Unternehmen sehen keine Verbesserungen im Rechtsbereich seit drei Jahren

Drei Viertel der Befragten sieht keine Verbesserungen der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in China innerhalb der letzten drei Jahre. Branchenübergreifend vertreten 29 Prozent der Unternehmen die Auffassung, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verschlechtert haben. Knapp die Hälfte der Befragten sieht eine Verschlechterung im Hinblick auf die Komplexität und Anzahl von Regularien. Die Exaktheit in der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen hat sich nach Ansicht von 49 Prozent der Befragten nicht verändert, knapp ein Drittel sieht auch hier eine Verschlechterung.

Mehrheit der Unternehmen stand in 2016 vor rechtlichen und regulatorischen Hindernissen

Zwei Drittel der befragten Unternehmen hat im vergangenen Jahr Schwierigkeiten mit rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in China erlebt. Die Gründe sieht die Mehrzahl der Unternehmen in einer fehlenden Transparenz, einer ungleichen Rechtsauslegung sowie in bürokratischen Hürden. Ein Drittel der Unternehmen, die in 2016 auf rechtliche Probleme gestoßen sind, nennt vor allem kurzfristig geänderte Zollvorschriften und -gebühren sowie unklare Einfuhrbestimmungen als problematisch. Neue Zollbestimmungen und Abgaben für die Einfuhr von Produkten werden von knapp 27 Prozent der Befragten genannt. Zollfragen betreffen insbesondere die deutschen Unternehmen im Pearl River Delta. Jedes vierte Unternehmen bemängelt außerdem den unzureichenden Schutz geistigen Eigentums. Jedes fünfte Unternehmen bewertet die Lizensierung von Produkten und Dienstleistungen sowie einen beschränkten Marktzugang als problematisch. Über 85 Prozent der Befragten sieht keine Verbesserungen oder sogar eine Verschlechterung im Hinblick auf Reziprozität und einem “level playing field” mit lokalen Unternehmen bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften. Ein aktuelles Hindernis bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit in China sind die Einschränkungen beim Kapitalverkehr. Strengere Kontrollen der Devisenüberweisungen sowie intransparente und langwierige Genehmigungsprozesse wurden von den Unternehmen als konkrete Beispiele angegeben.

Forderung nach mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in China

Die unzureichende Rechtssicherheit erschwert den Markteintritt sowie die Marktentwicklung deutscher Firmen in China. Aus diesem Grund fordert die Deutsche Handelskammer in China chinesische Regierungsstellen auf, mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten und Verbesserungen beim Abbau von Marktzugangsschranken, beim Schutz geistigen Eigentums und bei der Transparenz und der fairen Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften sicher zu stellen. Dies würde die Attraktivität Chinas als Investitionsstandort für ausländische Unternehmen deutlich erhöhen.

Hintergrund

Im Rahmen der jährlichen Mitgliederumfrage der Deutschen Handelskammer in China im Herbst 2016 hatten die Themen unzureichende Rechtssicherheit und unklare rechtliche Rahmenbedingungen als unternehmerische Herausforderungen im Vergleich zum Vorjahr mehr an Bedeutung gewonnen und waren in der Liste der größten Herausforderungen deutscher Unternehmen im Chinageschäft von Platz 9 auf Platz 6 vorgerückt. Um die Gründe für diese Entwicklung besser einzuschätzen zu können befragte die Deutsche Handelskammer in China im Rahmen einer Blitzumfrage zum Thema Rechtssicherheit ihre Mitgliedsunternehmen. An der Befragung nahmen zwischen dem 23. Februar und 6. März insgesamt 117 deutsche Unternehmen in China teil.

Über die Deutsche Handelskammer in China

Die Deutsche Handelskammer in China ist die offizielle Mitgliederorganisation deutscher Unternehmen in China. Mit aktuellen Marktinformationen und praxisorientierten Wirtschaftsauskünften hilft sie ihren Mitgliedern in China, erfolgreich ihre Geschäfte zu betreiben. Die Kammer ist die Plattform der deutsch- chinesischen Business Community und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Stakeholdern wie der Politik und der Öffentlichkeit. Die Kammer wurde 1999 gegründet und zählt momentan rund 2.400 Unternehmen in China zu ihren Mitgliedern.

Pressemitteilung der Deutschen Handelskammer in China

• 28.03.2017 | Rubrik: Wirtschaft | 978 Aufrufe

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