China Observer Taiwans Präsidentin Tsai: Flugsicherheit ist

Taiwans Präsidentin Tsai: Flugsicherheit ist “grundlegendstes Menschenrecht”

Taiwans Außenminister: Ausschluss Taiwans von ICAO “extrem unfair” und “schmerzhaft”.

Taiwans Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte am 23. September, Flugsicherheit sei das grundlegendste Menschenrecht, und Taiwan dürfe nicht aufgrund von politischen Faktoren von Konferenzen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) ausgeschlossen werden.

“Taiwan hat keine Einladung zur 39. ICAO-Versammlung erhalten, und wir möchten dazu unsere starke Unzufriedenheit und unser Bedauern zum Ausdruck bringen”, betonte Tsai während der Begegnung mit einer Delegation des Europaparlaments im Präsidialamt in Taipeh. “Dies ist eine extrem unfaire Behandlung und ein Verlust für die internationale Flugsicherheit.”

Laut Tsai darf es keine Diskriminierung gegen Flugzeuge geben, die Passagiere verschiedener Volkszugehörigkeiten aus Ländern und Regionen in aller Welt transportieren. In den vergangenen 42 Jahren sei dies jedoch nicht der Fall gewesen, bemerkte sie — Taiwan sei dazu gezwungen gewesen, Informationen über Flugsicherheit indirekt zu sammeln, damit die Fluginformationsregion Taipeh ihren Betrieb ohne Zwischenfälle aufrechterhalten konnte.

Aus Statistiken von Airports Council International geht hervor, dass im vergangenen Jahr auf über 1,53 Millionen Flügen 58 Millionen Passagiere die Fluginformationsregion Taipeh durchquerten. Daneben wurde der internationale Flughafen Taiwan Taoyuan bei Passagieraufkommen auf Platz 11 der Rangliste der weltweit belebtesten Flughäfen eingestuft, bei Frachtvolumen war es Platz 6 auf der Weltrangliste.

“Flugsicherheit ist nicht verhandelbar, und Taiwan muss direkten Zugang zu rechtzeitigen und genauen ICAO-Informationen haben”, forderte Tsai. “Dies ist die größte Garantie für Flugsicherheit und eine gemeinsame Erwartung der Menschen in Taiwan.”

Taiwan nahm im Jahr 2013 als Sondergast des damaligen ICAO-Ratspräsidenten Roberto Kobeh Gonzalez an der 38. Versammlung teil. Es war das erste Mal in 42 Jahren gewesen, dass das Land zur Teilnahme an einer offiziellen Konferenz der Sonderbehörde der Vereinten Nationen (United Nations, UN), welche dafür zuständig ist, internationale Flugsicherheitsstandards festzulegen und Flugsicherheit zu fördern, eingeladen wurde.

Ausschluss Taiwans von ICAO “extrem unfair” und “schmerzhaft”

Der Beschluss, Taiwan nicht zur Teilnahme an der 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) einzuladen, ist “extrem unfair für uns, da Taiwan sich im Zentrum des Luftverkehrs in Ostasien befindet”, erklärte David Tawei Lee, Außenminister der Republik China (Taiwan), am 23. September bei einer Medienkonferenz in Taipeh.

“Zu unserem großen Bedauern und Missfallen wird Taiwan bei der alle drei Jahre stattfindenden Konferenz abwesend sein”, tat Lee kund. “ICAO-Ratspräsident Olumuyiwa Benard Aliu hat die Bitten vieler Länder um fortgesetzte Beteiligung von Taiwan, welche wesentlich dafür wäre, das Ziel der Sonderbehörde eines nahtlosen Himmels zu erreichen, ignoriert. Sowohl die ICAO als auch die internationale Gemeinschaft sollten unvoreingenommen die Bedeutung einer Beteiligung Taiwans für die Gewährleistung globaler Flugsicherheit prüfen.”

Laut Lee setzt sich die enttäuschende Entwicklung über die Bemühungen der Regierung im Laufe der Jahre hinweg, die auf eine Beteiligung von Taiwan in der ICAO drängten — ein Ziel, das von vielen diplomatischen Verbündeten der Republik China und gleichgesinnten Ländern unterstützt wird. “Wir sind nicht entmutigt, und wir werden weiterhin nach bedeutungsvoller Beteiligung in internationalen Organisationen streben, um die Rechte des Landes zu garantieren”, betonte er. “Die Regierung wird ebenfalls weiterhin daran arbeiten, mit ihrem Ansatz der standhaften Diplomatie wertvolle und anhaltende Partnerschaften mit Ländern rund um den Erdball zum gegenseitigen Nutzen aufzubauen.”

In einer am gleichen Tag verbreiteten Stellungnahme verlautete der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC), man sei über den politischen Einfluss Festlandchinas auf die ICAO-Entscheidung tief verärgert. “Die Handlungen Beijings sind für eine Verbesserung der Beziehungen über die Taiwanstraße nicht förderlich und verletzen die Menschen in Taiwan”, teilte der MAC mit. “Sie widersprechen überdies dem öffentlich bekundeten Standpunkt Festlandchinas, den Frieden über die Taiwanstraße fördern zu wollen.”

Nach Einschätzung des MAC ist es das fundamentale Recht und die Verpflichtung der Republik China als souveräne Nation, Beteiligung in internationalen Organisationen anzustreben und dafür zu sorgen, dass das Land Teil der globalen Gemeinschaft ist. “Festlandchina muss die Folgen seines einseitigen Handelns überdenken und der Kommunikation mit Taiwan Priorität einräumen, damit beide Seiten Differenzen beilegen und die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße fördern können.”

Taiwan hatte im Jahr 2013 als Sondergast des damaligen ICAO-Ratspräsidenten Roberto Kobeh Gonzalez an der 38. Versammlung teilgenommen. Es war das erste Mal in 42 Jahren gewesen, dass das Land zur Teilnahme an einer offiziellen Konferenz der Sonderbehörde der Vereinten Nationen (United Nations, UN), welche dafür zuständig ist, internationale Flugsicherheitsstandards festzulegen und Flugsicherheit zu fördern, eingeladen wurde.

Quelle: Taiwan Heute

Anmerkung der Redaktion: Die Republik China, nichtamtlich zumeist Taiwan genannt, ist ein Staat in Ostasien, dessen Gebiet zu über 99 Prozent aus der Insel Taiwan und den ihr vorgelagerten kleineren Inseln besteht. Für die Volksrepublik China ist Taiwan eine Provinz ihres Staatsgebietes. Taiwan selbst sowie Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans bestreiten dies. Taiwan ist die einzige Provinz der 1912 gegründeten Republik China, die sich bis heute unter vollständiger Kontrolle der Regierung dieser Republik befindet. Bis 1971 vertrat die Regierung der Republik China auf Taiwan China bei den Vereinten Nationen und war ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

27.09.2016 | Rubrik: Taiwan | 6153 Aufrufe

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