Status vom Taiwan Relations Act weiter gestärkt

Taiwan Relations Act durch den ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für außenpolitische Angelegenheiten aufs Neue bekräftigt.

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Das von den USA im Jahr 1979 verfügte Taiwan-Gesetz (Taiwan Relations Act, TRA) und die Sechs Zusicherungen (Six Assurances) von 1982, welche die Eckpfeiler der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA darstellen, wurden am 20. April mit der Verabschiedung der Resultion 88 des US-Kongresses (H. Con. Res. 88) durch den ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für außenpolitische Angelegenheiten aufs Neue bekräftigt.

In der im vergangenen Jahr vom Abgeordneten des Repräsentantenhauses Steve Chabot (Republikaner, Ohio) eingereichten Resolution heißt es, es sei im Sinne des US-Kongresses, dass die Vereinigten Staaten hiermit bekräftigen, dass das TRA und die Sechs Zusicherungen gemeinsam den Grundpfeiler der Beziehungen der USA mit Taiwan darstellten.

Das TRA, das am 10. April 1979 durch die Unterschrift von US-Präsident Jimmy Carter Gesetzeskraft erhielt, ermächtigt mangels diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern die Fortsetzung von Handels-, Kultur- und sonstigen Beziehungen zwischen dem Volk der USA und dem Volk von Taiwan, und es soll dazu beitragen, Frieden, Sicherheit und Stabilität in der westpazifischen Region zu wahren.

Am 14. Juli 1982 übermittelte James Lilley, zu jener Zeit Leiter des Amerikanischen Institutes in Taiwan (AIT), im Namen des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan mündlich die Sechs Zusicherungen an den damaligen Präsidenten der Republik China Chiang Ching-kuo. Inhaltlich besagen die Sechs Zusicherungen, dass

• die USA keinen Zeitpunkt setzen werden, um Waffenverkäufe nach Taiwan zu beenden;
• die USA die Bedingungen des TRA nicht ändern werden;
• die USA nicht mit Festlandchina verhandeln werden, bevor über einen Waffenverkauf nach Taiwan entschieden wird;
• die USA nicht zwischen Taiwan und Festlandchina vermitteln werden;
• die USA ihre Meinung über Taiwans Souveränität nicht ändern, und Taiwan nicht in Verhandlungen mit Festlandchina zwingen;
• die USA nicht eine Souveränität Festlandchinas über Taiwan formal anerkennen würden.

Das Außenministerium der Republik China teilte als Reaktion auf die Resolution des US-Repräsentantenhauses mit, man freue sich über das starke Vertrauensvotum des US-Kongresses für das TRA und die Sechs Zusicherungen. “Die Verabschiedung der Resolution zeigt, dass das Verhältnis zwischen Taiwan und den USA sich auf seinem höchsten Niveau seit der Verabschiedung des TRA befindet.”

Ed Royce, Vorsitzender des ständigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses für außenpolitische Angelegenheiten, erklärte nach der Annahme der Resolution, “der Kongress setzt sich seit langem für ein starkes Verhältnis mit Taiwan durch kennzeichnende Maßnahmen wie das TRA ein, und indem man bei nachfolgenden Regierungen darauf drängte, ihre Verpflichtung zum Verkauf von Verteidigungswaffen an Taiwan zu erfüllen”. Er fügte hinzu: “Heute hat unser Ausschuss wieder einmal das Engagement der USA für Taiwan bekräftigt, indem die Sechs Zusicherungen gemeinsam mit dem TRA als einer der Eckpfeiler der US-Taiwan-Politik aufrechterhalten werden.”

Taiwan und die USA teilen gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie, Respekt vor Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und eine marktorientierte Wirtschaft. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte erfreuten beide Seiten sich robuster Beziehungen bei Handel, Kultur und sonstigen Bereichen gemeinsamen Interesses.

Taiwan ist der neuntgrößte Handelspartner der USA, und die USA sind Taiwans zweitgrößter Handelspartner. Im Jahr 2012 wurde Taiwan ins Visabefreiungsprogramm (Visa Waiver Program, VWP) der USA aufgenommen, und am 4. April hatten Taiwan und die USA in Washington eine gemeinsame Erklärung zur Internationalen Beschleunigten Besucher-Initiative unterzeichnet, was für beide Seiten den Weg zu gestrafften Einreiseverfahren für die Bürger, die ins Vertragspartnerland reisen, freimacht.

Quelle: Taiwan Heute

• 28.04.2016 | Rubrik: Taiwan | 1110 Aufrufe

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