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China: Gesichterkennung soll Regimekritiker jederzeit identifizieren

Albtraum für Bürgerrechtler und Datenschützer: China will mit Gesichtserkennung Demonstrationen verhindern und Regimekritiker identifizieren.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor dem Missbrauch künstlicher Intelligenz zur Verfolgung von Regimekritikern in China. “Die chinesische Staatssicherheit setzt auf eine lückenlose Gesichtserkennung und eine umfassende Satellitenüberwachung aller Bewegungen, um vor allem in der Unruheregion Xinjiang/Ostturkestan Proteste von Uiguren und Kasachen gegen Menschenrechtsverletzungen im Keim zu ersticken”, berichtete der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. “Das ist ein Albtraum für Bürgerrechtler und Datenschützer und übertrifft auch die schlimmsten Schreckensszenarien von George Orwells Roman 1984.”

Chinesischen Presseberichten zufolge lässt das Ministerium für Staatssicherheit seit dem Jahr 2015 ein flächendeckendes System zur Gesichtserkennung entwickeln, das innerhalb von drei Sekunden jeden der 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürger des Landes identifiziert. Das Programm soll eine Erfolgsgenauigkeit von 90 Prozent haben. Chinas führende Hochtechnologie-Unternehmen arbeiten der Kommunistischen Partei (KP) zu. Mehr als 35 bedeutende Technologie-Konzerne haben inzwischen Parteikomitees in ihren Firmen eingerichtet und betonen ihre Loyalität gegenüber der KP. Sie wollen 15 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung und Nutzung dieser künstlichen Intelligenz investieren. Der auch für Sicherheitsfragen zuständige Leiter der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten des KP-Zentralkomitees, Meng Jianzhu, hatte am 21. September 2017 dazu aufgerufen, künstliche Intelligenz zu nutzen, um Terrorismus und Demonstrationen zu verhindern.

Uiguren und Kasachen werden schon jetzt eng von der Staatssicherheit überwacht. So müssen alle Fahrzeughalter unter ihnen seit Februar 2017 ihre Fahrzeuge mit GPS ausrüsten, so dass ihr Standort jederzeit überall ermittelt werden kann. Wer sich nicht an diese Auflage hält, muss eine Geldstrafe bezahlen und wird an allen Tankstellen abgewiesen. Seit dem 21. August werden auf Anordnung der Behörden auch die Daten aller uigurischen und kasachischen Fahrzeughalter von den KFZ-Zulassungsstellen besonders erfasst und geprüft.

“Seit Monaten beobachten wir in Ostturkestan, wie die Behörden in beispielloser Weise Daten von Uiguren sammeln. Dazu wurden die Dienststellen nach Aussagen von Mitarbeitern angewiesen. Für ein Land, das weder einen unabhängigen Datenschutz, noch eine Gewaltenteilung oder freie Justiz kennt, bedeutet dies nichts Gutes. Chinas Staatssicherheit hat in den vergangenen Monaten bereits mehr als 3.000 Uiguren in Umerziehungslagern interniert”, erklärte Delius.

Quelle:
Gesellschaft für bedrohte Völker
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