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Neue Gewalt im Nordwesten Chinas

Merkel soll sich auf Sicherheitskonferenz in München für Menschenrechte für Uiguren einsetzen.

Vor der Münchener Sicherheitskonferenz haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Ilham-Tohti-Initiative an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei der Konferenz für Menschenrechte für Uiguren in China einzusetzen. “Der Nordwesten Chinas gleicht einem Pulverfass. Ohne Menschenrechte für Uiguren wird es dort keine Stabilität und Sicherheit geben”, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Erst Dienstagnacht waren bei einem Messerangriff von Uiguren acht Menschen getötet und zehn Personen verletzt worden. “Wenn Chinas Regierung Gewalt und Hoffnungslosigkeit unter Uiguren wirksam eindämmen will, dann muss sie ein Zeichen setzen für ihre Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog mit der einheimischen Bevölkerung. Die Freilassung des politischen Langzeit-Gefangenen Professor Ilham Tohti wäre ein wichtiger Schritt auf der Suche nach mehr Sicherheit und Stabilität in Xinjiang / Ostturkestan”, sagte Enver Can von der Ilham-Tohti-Initiative in München.

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass im Kreis Guma (chinesisch Pishan) im Regierungsbezirk Hotan drei mit Messern bewaffnete Uiguren von Polizisten erschossen wurden. Die Angreifer sollen nach Regierungsangaben zuvor fünf Personen tödlich verletzt haben. Nach dem Zwischenfall wurden sechs Uiguren festgenommen. Unter den Verhafteten sind auch zwei junge Menschen, die über ihre Mobiltelefone Nachrichten über die Gewalttat ausgetauscht hatten. Das Verbreiten nicht offiziell genehmigter Informationen über Zwischenfälle und Gewalttaten wird in Ostturkestan inzwischen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren geahndet.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz soll auch über Sicherheit und Stabilität in Ostasien beraten werden. In ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin forderten die GfbV und die Ilham-Tohti-Initiative mehr Aufmerksamkeit für die eskalierende Sicherheits- und Menschenrechtslage im Nordwesten Chinas. “Wer die Zuspitzung von Gewalt und Gegengewalt in Ostturkestan ignoriert, handelt kurzsichtig und schürt indirekt neue Spannungen”, erklärte Delius.

Der im Jahr 2014 zu lebenslanger Haft verurteilte uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti hat sich immer für eine Vermittlung zwischen Uiguren und Han engagiert: “Wir fordern die Freilassung von Tohti, weil er sich glaubwürdig für eine Lösung der Konflikte und für Menschenrechte für Uiguren eingesetzt hat”, sagte Can.

Pressemitteilung der:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Geiststraße 7
37073 Göttingen

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