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US-Senat für Taiwan als Interpol-Beobachter

Ein Gesetz, das Taiwans Beteiligung in der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) fördert, wurde am 8. März einstimmig vom US-amerikanischen Senat verabschiedet.

Die im Dezember 2015 vom republikanischen Senator Cory Gardner vorgestellte Vorlage S 2426, unterstützt vom demokratischen Senator Ben Cardin, folgt auf die Resolution HR 1853, die im November des gleichen Jahres ohne abweichende Meinungen vom Repräsentantenhaus der USA auf Anregung des Abgeordneten Matt Salmon angenommen worden war.

In einer Stellungnahme, in der die Verabschiedung des Gesetzes durch den US-Senat begrüßt wurde, erklärte das Außenministerium der Republik China am 9. März, die US-Regierung sei ebenfalls ein standhafter Unterstützer einer bedeutungsvollen Beteiligung Taiwans in Interpol. Hochrangige Beamte im US-amerikanischen State Department wie Daniel Russel, Kurt Tong und Susan Thornton haben sich bei mehreren Anlässen für Taiwans Beobachtergesuch in der Organisation ausgesprochen.

“Diese Entwicklungen untermauern die große Bedeutung, welche Washington Taiwans erweiterter Beteiligung in internationalen Organisationen beimisst”, kommentierte ein Mitarbeiter des Außenministeriums. “Eine so lange zurückreichende Unterstützung durch beide politische Lager zeigt außerdem, dass das Verhältnis zwischen Taiwan und den USA heute so gut ist wie in 37 Jahren nicht.”

Gemäß dem Wortlaut von S 2426 wird Taiwan durch die aktuelle Nichtbeteiligung an Interpol der Zugang zu globalen Polizei-Kommunikationssystemen der Organisation verwehrt. Dies behindere den reibungslosen Informationsfluss zwischen internationalen Polizeibehörden und die Wirksamkeit koordinierten grenzübergreifenden Handelns.

“Taiwan ist nicht in der Lage, rasch Informationen über Kriminelle und verdächtige Aktivitäten mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen, was zu einer enormen Lücke bei den globalen Bemühungen zur Verbrechensbekämpfung führt und die Gefahr für die gesamte Welt erhöht.”

S 2426 verwies auf Taiwans Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) und legte die wesentlichen Beiträge des Landes zu den vereinten Bemühungen der internationalen Gemeinschaft bei Beobachtung, Frühwarnung, Kontrolle und anderen damit zusammenhängenden Fragen von Epidemien dar.

S 2426 weist den US-amerikanischen Außenminister an, binnen 90 Tagen eine Strategie für die Umsetzung zu entwickeln, Taiwan dabei zu helfen, Interpol-Beobachterstatus zu erlangen und an damit zusammenhängenden Aktivitäten beteiligt zu werden. Überdies solle in dem gleichen Zeitraum Interpol Washington Weisung erhalten, einen solchen Status für Taiwan zu ersuchen, und man solle an Interpol-Mitglieder appellieren, Taiwans Gesuch und Beteiligung zu unterstützen.

Quelle: Taiwan Heute

Anmerkung der Redaktion: Die Republik China, nichtamtlich zumeist Taiwan genannt, ist ein Staat in Ostasien, dessen Gebiet zu über 99 Prozent aus der Insel Taiwan und den ihr vorgelagerten kleineren Inseln besteht. Für die Volksrepublik China ist Taiwan eine Provinz ihres Staatsgebietes. Taiwan selbst sowie Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans bestreiten dies. Taiwan ist die einzige Provinz der 1912 gegründeten Republik China, die sich bis heute unter vollständiger Kontrolle der Regierung dieser Republik befindet. Bis 1971 vertrat die Regierung der Republik China auf Taiwan China bei den Vereinten Nationen und war ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

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