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China hält an Taiwanpolitik fest

Gemäß Chinas Premierminister Li Keqiang wird China an seiner Taiwanpolitik festhalten.

Li machte diese Angaben bei seinem Bericht bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking. China halte am Konsens von 1992 als politische Grundlage fest und sei entschieden gegen Unabhängigkeitsaktivitäten, schütze die Souveränität der Nation und Integrität des Territoriums und bewahre die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße und Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, so Li. Man werde den Austausch in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technik und weiteren Bereichen vorantreiben und den Austausch der Basis und Jugend stärken. Li sagte außerdem, man betrachte beide Seiten der Taiwanstraße als einer Familie. Dies war der erste Regierungsbericht Lis seit die Vorsitzende der Oppositionspartei DPP, Tsai Ing-wen zur Präsidentin gewählt wurde. Unter der bisherigen KMT-Regierung basierten die Beziehungen zwischen Taiwan und China auf dem Konsens von 1992. Die KMT versteht unter diesem Konsens, dass beide Seiten anerkennen, dass es nur ein China gibt, jedoch beide Seiten ihre eigene Interpretation davon haben. Die DPP hat die Existenz des Konsenses von 1992 bisher nicht anerkannt. Tsai Ing-wen wird das Präsidentenamt am 20. Mai antreten. Bei ihrer jährlichen Sitzung sollen die fast 3000 Delegierten den neuen Fünfjahresplan der kommunistischen Führung zur Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung verabschieden.

Quelle: RTI

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