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Taiwan will Entscheidung des Schlichtungshofes über Südchinesische Inseln nicht akzeptieren

Das Verfahren in Den Haag wurde bereits 2013 von den Philippinen gegen China angeregt.

Taiwans Außenministerium kündigte an, die Entscheidung des internationalen Schiedshofs in Den Haag über die Gebiete im Südchinesischen Meer nicht zu akzeptieren.

Als Begründung führte das Ministerium an, das die Republik China (Taiwan) am Verfahren weder als Partei teilgenommen hat, noch seine Sicht dem Schiedshof darlegen konnte. Die Entscheidung über die Verhandlung könne Taiwans Rechte auch nicht beeinflussen, so das Ministerium.

Der US-Präsident Barack Obama hatte zuvor alle Länder mit Ansprüchen auf die Inseln dazu aufgefordert, dem kommenden Urteil des Schiedshofes Folge zu leisten, und den Streit rechtlich zu lösen.

Das Verfahren in Den Haag wurde bereits 2013 von den Philippinen gegen China angeregt. Die Philippinen und China erheben wie auch die Republik China (Taiwan) Souveränitätsansprüche auf die fraglichen Gebiete im Südchinesischen Meer.

Im Juli 2015 begannen die Anhörungen am Schiedshof. Das Urteil wird im Laufe dieses Jahres erwartet.

Quelle: RTI

Anmerkung der Redaktion: Die Republik China, nichtamtlich zumeist Taiwan genannt, ist ein Staat in Ostasien, dessen Gebiet zu über 99 Prozent aus der Insel Taiwan und den ihr vorgelagerten kleineren Inseln besteht. Für die Volksrepublik China ist Taiwan eine Provinz ihres Staatsgebietes. Taiwan selbst sowie Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans bestreiten dies. Taiwan ist die einzige Provinz der 1912 gegründeten Republik China, die sich bis heute unter vollständiger Kontrolle der Regierung dieser Republik befindet. Bis 1971 vertrat die Regierung der Republik China auf Taiwan China bei den Vereinten Nationen und war ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

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