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China verschärft Druck auf Menschenrechtsverteidiger

Chinas Außenministerium kriminalisiert in Deutschland lebenden uigurischen Menschenrechtler.

Als “haltlos und diffamierend“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die verbalen Angriffe von Chinas Außenministerium auf den in Deutschland lebenden uigurischen Menschenrechtler Dolkun Isa zurückgewiesen. Der Sprecher des Ministeriums, Hong Lei, hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz behauptet, der Vorsitzende des Exekutivkomitees des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren (WUC) werde steckbrieflich gesucht, weil er angeblich mehrere Anschläge, Morde und Raube begangen und “terroristische Aktivitäten unterstützt“ habe. “Chinas Strategie ist perfide: Im eigenen Land werden Menschenrechtler durch Inhaftierungen systematisch mundtot gemacht und im Ausland lebende Menschenrechtsverteidiger versucht man zu kriminalisieren, um ihre Glaubwürdigkeit und Reisefreiheit einzuschränken“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. “Isa wäre niemals deutscher Staatsbürger geworden, wenn die Behauptungen des Ministeriums begründet wären. Wir kennen und schätzen ihn seit vielen Jahren wegen seines friedlichen Engagements für die Menschenrechte der Uiguren.“

Seit den Terroranschlägen des 11.September 2001 in den USA versucht Chinas Regierung gezielt, uigurische Menschenrechtler als Terroristen zu brandmarken. Der WUC und Dolkun Isa sind besonders im Fokus der chinesischen Behörden, weil sie die weltweit bedeutendste Selbstvertretung der Uiguren im Exil sind und regelmäßig kritische Berichte über die Menschenrechtslage in der für Journalisten schwer zugänglichen Region Ostturkestan/Xinjiang veröffentlichen. Mehrfach haben die chinesischen Behörden von Deutschland die Schließung des WUC-Büros und die Abschiebung seiner Mitarbeiter nach China gefordert. Doch sowohl der Verfassungsschutz als auch das Landeskriminalamt bestätigten daraufhin, dass der WUC und seine Mitarbeiter auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeiten.

China ist auch bei den Vereinten Nationen vorstellig geworden, um Isas Registrierung als NGO-Teilnehmer an den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates zu verhindern. Systematisch versuchen chinesische Behörden auch, seine Reise- und Bewegungsfreiheit einzuschränken. Als Isa im Jahr September 2009 auf chinesischen Druck hin die Einreise in Südkorea verweigert wurde, betrieb Peking vergeblich seine Auslieferung an China.

Das angesehene “China Human Rights Defenders Network” hat bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag erklärt, die Lage der Menschenrechtler habe sich im Jahr 2015 in China deutlich verschlechtert. Mehr als 700 Menschenrechtsverteidiger seien im vergangenen Jahr in der Volksrepublik für mindestens fünf Tage inhaftiert worden. “Isas Fall zeigt, dass sich Peking nicht darauf beschränkt, Menschenrechtler nur im eigenen Land mundtot zu machen, sondern auch im Ausland lebende Aktivisten einschüchtert und bedrängt“, sagte Delius.

Pressemitteilung der:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Geiststraße 7
37073 Göttingen

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