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Neue Perspektiven für Chinas Energieund Umweltpolitik?

Einige chinesische Städte könnten aufgrund der massiven Luftverschmutzung als nicht bewohnbar eingestuft werden.

neue-perspektiven-fuer-chinas-energieund-umweltpolitik.jpg Chinas Entwicklungsmodell war über drei Jahrzehnte hinweg vom Primat der Quantität geprägt. Zugespitzt formuliert galt die Devise: Mehr Wirtschaftswachstum, egal um welchen Preis. Daraus resultierten ab den 1990er Jahren hohe, teils zweistellige Zuwachsraten. 2009 löste China Deutschland als “Exportweltmeister” und 2010 Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ab. Der Weltbank zufolge konnten seit Ende der 1980er Jahre etwa 400 Millionen Chinesen aus der absoluten Armut gehoben werden. Die rasante Wirtschaftsentwicklung bewirkte jedoch auch einen stetig steigenden Energieund Ressourcenbedarf, der zu verheerenden Folgen für Umwelt und Bevölkerung geführt hat.

Mit knapp über 28 Prozent hatte China 2013 den absolut gesehen höchsten Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen. Etwa ein Drittel der Wasserreservoirs gilt als hochgradig verschmutzt, über ein Drittel der Bodenflächen sind von Erosion und Desertifikation betroffen und einige chinesische Städte könnten aufgrund der massiven Luftverschmutzung sogar als nicht bewohnbar eingestuft werden. Das Land wird in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung auf nicht absehbare Zeit mit den Folgen seines nicht nachhaltigen Entwicklungsmodells zu kämpfen haben. Dies wird sich aufgrund der Dimensionen zudem erheblich auf die Weltwirtschaft auswirken.

Chinas Energiemix gehört zu den Hauptursachen dieser Umweltprobleme. Während Erneuerbare Energien und Wasserkraft – trotz des schnellen Anstiegs in den vergangenen Jahren – nur knapp zehn Prozent des Primärenergieverbrauchs ausmachen, ist Kohle mit einem Anteil von etwa Zweidritteln noch immer der Hauptenergieträger und dient zudem vielen chinesischen Haushalten als Brennstoff. Das treibt Chinas CO2-Emissionen in die Höhe und befeuert die omnipräsente Luftverschmutzung. Das globale Problem des Klimawandels ist daher eng mit Chinas Energiepolitik verbunden, insbesondere mit der Frage, wie China seine Kohleabhängigkeit und damit seine Emissionen reduzieren will.

Auf der Klimakonferenz (COP-21), die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfand, war China daher im Fokus. So hat sich das Land im Rahmen seiner nationalen Klimaschutzbeiträge, den “Intended National Determined Contributions” (INDC), das Ziel gesetzt, seine CO2-Emissionen im Verhältnis zum BIP bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 60-65 Prozent zu senken.

Bislang sah China hier vor allem die Industrieländer in der Pflicht, die die historische Verantwortung für den Klimawandel tragen. Allerdings erklärte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede in Paris nicht nur, dass dieses Problem nur mit vereinten internationalen Kräften bekämpft werden könne, sondern betonte auch, dass Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern bei der Emissionsreduktion weiterhin berücksichtigt werden müssten. Da China selbst mittlerweile massiv unter den Folgen leidet, stehen die Chancen jedoch nicht schlecht, dass die Regierung das anvisierte Ziel tatsächlich in die Praxis umsetzen wird.

Formal und auf dem Papier spielt der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung in China schon länger eine Rolle: 1972 nahm das Land an der UN Conference on the Human Environment (UNCHE) in Stockholm teil und erließ bereits 1979 sein erstes Umweltgesetz.

In den folgenden zwei Dekaden rückte jedoch das Wachstum der Wirtschaft in den Vordergrund. Erst im 9. Fünfjahresplan (1996-2000) fand das Thema “Schutz der Umwelt” wieder kurz Erwähnung. Seit dem 10. Fünfjahresplan (2001-2005) ist ihm ein ganzes Kapitel gewidmet, was die steigende politische Bedeutung und das zunehmende Bewusstsein auf höchster Ebene zeigt.

Die Umsetzung in die Praxis ist bislang jedoch weit hinter den offiziellen Bekenntnissen zurückgeblieben, da die Entwicklung der Wirtschaft nicht behindert werden sollte. Erschwerend kam hinzu, dass der regionale Beitrag zum BIP-Wachstum ein wichtiges Kriterium für die Beförderung von Parteikadern darstellte.

Vielerorts haben sich die Probleme in den letzten Jahren daher eher verschlimmert als verbessert, wodurch es vermehrt zu lokalen Umweltprotesten kommt und ein rapide ansteigender Druck von Seiten der Bevölkerung auf die politischen Entscheider erkennbar ist. Dieser Druck entsteht zunehmend auch in der städtischen Mittelschicht, die sich nicht mit schwindender Lebensqualität und der Angst um ihre Gesundheit abfinden will.

Ein wichtiger Faktor dafür, dass China sein Umweltund Ressourcenproblem nachhaltig angeht, könnte jedoch eine jüngere Entwicklung sein, die neue Perspektiven auf das Thema eröffnet: Seit 2012 geht das chinesische Wirtschaftswachstum zurück wodurch auch der Energieund Ressourcenverbrauch sinkt. Gleichzeitig steht das Land vor einer der größten Herausforderungen in seinem Reformprozess: sein Entwicklungsmodell jenseits von Lippenbekenntnissen ernsthaft umzugestalten, weg von rein quantitativem hin zu qualitativem geringerem Wachstum.

Die oberste Führungsspitze der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) um Xi Jinping spricht in dieser Hinsicht bereits seit Mai 2014 von der “neuen Normalität”, auf die sich das Land langfristig einstellen müsse. Berechnungen der Bertelsmann Stiftung und der Prognos AG zufolge wird das chinesische Wirtschaftswachstum bis 2035 durchschnittlich nur noch 5,4 Prozent im Jahr betragen. Diese Situation könnte die Regierung nutzen, um das im 12. Fünfjahresplan (2011-2015) verkündete Vorhaben einer “grünen Niedrigkarbonwirtschaft” in der Praxis voranzutreiben.

Das Reformprogramm, das die KPCh im November 2013 unter Xi Jinpings Federführung verabschiedet hat und das die veränderten Voraussetzungen der chinesischen Wirtschaftsentwicklung bereits berücksichtigt, gibt Aufschluss über mögliche Schwerpunkte, die in der Umweltund Energiepolitik Chinas künftig eine Rolle spielen werden. So sollen das Schadensverursacherprinzip stärker zur Geltung kommen, der Umweltadministration mehr Unabhängigkeit eingeräumt und – vor dem Hintergrund des genannten Beförderungskriteriums besonders hervorzuheben – Kader lebenslänglich für Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden können. Darüber hinaus soll der Energieverbrauch effizienter gestaltet und die Emission umweltschädigender Stoffe durch Unternehmen und Haushalte gesenkt werden. Die 2015 verkündete industriepolitische Strategie “Made in China 2025” führt das Thema für den Unternehmenssektor entsprechend aus: Bis 2025 soll ein “hocheffizientes, sauberes, von niedrigem CO2-Ausstoß und Kreislaufwirtschaft geprägtes grünes Produktionssystem aufgebaut werden.” Ein Schlüsselfaktor hierfür wird sein, den chinesischen Energiemix nachhaltig umzugestalten.

Der Entwurf des im Frühjahr 2016 zu verabschiedenden 13. Fünfjahresplans (2016-2020) geht in dieser Hinsicht so weit, von einer “Energierevolution” zu sprechen. Dazu soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) beschleunigt sowie die saubere Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und der sichere Einsatz von Atomkraft vorangetrieben werden.

Im Verkehrswesen sollen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs sowie erstmals die Nutzung von Fahrrädern – ehemals bevorzugtes Fortbewegungsmittel in chinesischen Städten – gefördert werden. Trotz bislang mäßiger Erfolge in der E-Mobilität setzt die chinesische Regierung auch weiterhin auf “mit neuen Energien betriebene Autos”.

Ein Großteil dieser Maßnahmen ist allerdings nicht neu, sondern baut auf bereits existierenden Plänen und Vorhaben auf, deren Ziele in der Vergangenheit zum Teil nicht erreicht wurden. So sollte nach dem “Midand Long-Term Plan for the Development of Renewable Energy” (MLPDRE), der bereits 2007 auf den Weg gebracht wurde, der Anteil der EE (inklusive Wasserkraft) schon 2010 bei zehn Prozent des Primärenergieverbrauchs liegen.

Diese Vorgabe wurde mit etwa 8,2 Prozent nicht erreicht, da sich der Ausbau und die Nutzung von EE schwieriger (z.B. Einspeisung und Transport) gestaltete als erwartet. Am 15-Prozent-Ziel für 2020 scheint die chinesische Regierung dennoch festzuhalten. Ein weiterer Plan sah vor, zwischen 2005 und 2008 kleine Kohlebergwerke mit einem Fördervolumen unter 90.000 Tonnen im Jahr zu schließen, um veraltete Produktionskapazitäten abzubauen und den Kohleverbrauch zu reduzieren. Am Ende des Zeitraums waren zwar 1057 Bergwerke geschlossen worden. Diese machten jedoch nur 7,5 Prozent aller zu schließenden Kohlebergwerke aus.

Die energieund umweltpolitische Situation in China zeigt einerseits, dass die chinesische Zentralregierung den Willen hat, auch schmerzhafte Maßnahmen festzulegen. Andererseits ist es jedoch – abgesehen von technischen Problemen – schwierig, diese gegen Widerstände involvierter Interessensgruppen in die Praxis umzusetzen. Auch bei sinkenden Wachstumsraten ist eine funktionierende Wirtschaft oberste Priorität, so dass Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit beim Energieverbrauch weiterhin “nice-to-haves” bleiben könnten.

Das gleiche gilt für Chinas Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels: Das Land – und mit dieser Einstellung steht es bei weitem nicht alleine da – wird sich international engagieren, solange es national keine Nachteile hat. Inwiefern sich China auf die Perspektiven einlässt, die die “neue Normalität” in dieser Hinsicht grundsätzlich bieten könnte, wird maßgeblich von Xi Jinping abhängen. Xi wird die größte Machtfülle eines chinesischen Spitzenpolitikers seit Mao Zedong nachgesagt.

Die nachhaltige Umgestaltung der Energieund Umweltpolitik seines Landes sollte aufgrund der Dringlichkeit der damit verbundenen Probleme ein Feld sein, auf dem er diese ausspielt.

Quelle: econet monitor

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