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Neue Weichenstellungen für Umweltschutzmaßnahmen in China

In Zukunft steuert die Region Peking-Tianjin-Hebei genauso wie das gesamte Land auf einen reduzierten Kohlebedarf und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu.

neue-weichenstellungen-fuer-umweltschutzmassnahmen-in-china.jpg Das Jahr 2016 ist in China was die Zielvorgaben für den Umweltund Energiesektor betrifft im Wesentlichen von der im Frühjahr erwarteten Präsentation des 13. Fünfjahresplans, der den Zeitraum 2016 bis 2020 umfaßen wird, geprägt. Bereits mit Jahresbeginn sind jedoch auch einige Maßnahmen zum Umweltschutz umgesetzt worden. Dieser frische Wind treibt die bisherigen Bemühungen in diesem Sektor in China weiter an.

Die Volksrepublik leidet nach wie vor an geschädigten ökosystemen, stark in Mitleidenschaft gezogenen Waßervorräten und Böden sowie einer weitreichenden Luftverschmutzung. Dabei wiesen die Provinz Henan und die Region Peking-Tianjin-Hebei im vergangenen Jahr die höchsten Verschmutzungswerte für Feinstaub (PM2,5), Partikel mit einem Durchmeßer kleiner als 2,5 Mikrometer, auf. Die Gründe für die insbesondere im Winter gravierende Verschmutzung der Luft sind in der intensiven Nutzung von Kohle zum Heizen, Autoabgasen, Industrieemißionen und Baustellenstaub zu suchen. Die jeweils vorherrschende Wetterlage gilt als begünstigender allerdings nicht als ursächlicher Faktor.

Um im Hinblick auf die vorherrschenden Umweltbelastungen Abhilfe zu schaffen, wurden im Jahr 2015 einige Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen beschloßen, deren Umsetzung mit dem Jahreswechsel erfolgte bzw. im Verlauf des Jahres erfolgen wird. Exemplarisch soll an dieser Stelle auf die nationale und umfaßender auf die lokale Ebene am Beispiel der stark von Luftverschmutzung betroffenen Region Peking-Tianjin-Hebei in Nordchina eingegangen werden.

Ausgewählte Maßnahmen auf nationaler Ebene

In der jüngeren Vergangenheit sind in China politische, rechtliche und institutionelle Neuerungen in Bezug auf die Umweltpolitik erkennbar. So zeichneten sich in den nationalen Umweltund Klimaschutzbestrebungen im Jahr 2015, dem letzten der Gültigkeitsperiode des 12. Fünfjahresplans, einige vielversprechende Entwicklungen und Beschlüße ab. Sie sollen in 2016 und den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden.

Beispielsweise wurde vereinbart, daß in den kommenden fünf Jahren bei einem derzeitigen Kohleverbrauch von 4 Milliarden Tonnen pro Jahr Einsparungen von jeweils 50 Millionen Tonnen Rohkohle jährlich erfolgen sollen. Um in diesem Zusammenhang und bei nach wie vor steigendem Energieverbauch den Bedarf zu stillen, sollen erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden. China war bereits im Jahr 2015 der weltweit größte Investor in diesem Bereich.

In 2015 ist außerdem das neue Umweltschutzgesetz in Kraft getreten. Es stellt eine Revision der bisherigen Gesetzgebung aus dem Jahr 1989 dar. Das Gesetz enthält grundlegende änderungen im Hinblick auf erhöhte Strafen für untätige bzw. uneinsichtige Umweltsünder und die Möglichkeit für die Bevölkerung, sich aktiver gegen solche zur Wehr zu setzen. Nach einem ersten Jahr der praktischen Umsetzung besteht noch Verbeßerungspotenzial bei der Feststellung und Identifizierung von Umweltverstößen. Die neuen Möglichkeiten, die das Gesetz eröffnet, scheinen jedoch zunehmend und mit verstärkter öffentlicher Wahrnehmung genutzt zu werden (siehe Artikel S. 1215).

Ergänzt wird das Umweltschutzgesetz seit Jahresbeginn durch weitere gesetzliche Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Luftverschmutzung und Umweltprüfung von Bauvorhaben. Sie dienen als Grundlage dafür, die Luftverschmutzung zu kontrollieren bzw. bereits im Vorhinein zu verhindern und fertiggestellte Bauvorhaben auch nachträglich auf ihre Umweltverträglichkeit überprüfen zu können. Außerdem wurde zu Beginn des Jahres ein neues Vorhersagesystem für Luftqualität in Großstädten und wichtigen Regionen offiziell in Betrieb genommen. So können Prognosen zur Luftqualität in 32 Städten auf der Internetseite des China National Environmental Monitoring Center (CNEMC) eingesehen werden. Darüber hinaus bietet beispielsweise die sogenannte „Urban Air App“, ein Gemeinschaftsprodukt von Microsoft und dem chinesischen Umweltministerium, Vorhersagen der Verschmutzungswerte für einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden an.

Parallel zu den Beschlüßen und Maßnahmen auf nationaler sind auch Reaktionen auf lokaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Luftverschmutzung, erkennbar.

Erste Fortschritte in Nordchina

Eines der besonders unter Smog leidenden Gebiete ist die Region Peking-Tianjin-Hebei. Sie ist als Produktionßtandort von Eisen, Stahl, Zement und Glas bekannt für eine starke Umweltverschmutzung. So verzeichnete Chinas in der Region liegende Hauptstadt im Jahr 2015 insgesamt 26 Tage starker Verschmutzung und belegte damit Rang 5 im nationalen Vergleich der am stärksten verschmutzten Städte.

Im Vergleich zu 2014 kann jedoch eine leichte Verbeßerung konstatiert werden, da an 14 zusätzlichen Tagen die nationalen Luftstandards eingehalten und eine Abnahme der durchschnittlichen PM2,5-Konzentration um 6,2% im Vergleich zum Vorjahr und 10% im Vergleich zu 2013 zu verzeichnen war. Dadurch wurde das für 2015 ausgegebene Ziel zur Reduzierung der Luftverschmutzung erreicht. Greenpeace East Asia spricht in diesem Zusammenhang von einer signifikanten Verbeßerung der Luftqualität in der Region.

Dies sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß die PM2,5-Konzentration in Peking im Jahr 2015 mit durchschnittlich 80,6 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) immer noch 1,3-mal höher lag als die Empfehlung durch den nationalen Gesundheitßchutzstandard. Insbesondere die stabile Wetterlage im November und Dezember 2015 führte zu einer starken Smogbelastung und ließ blauen Himmel und Sonnenschein den Einwohnern Pekings als Luxusgüter erscheinen. Erstmals und gleich zweimal wurde aufgrund dieser Werte kurz vor Weihnachten die höchste Smog-Alarmstufe in der Hauptstadt ausgerufen.
Das mit dem Jahresbeginn 2016 einsetzende kalte Wetter und der damit verbundene Wind hat anschließend jedoch im Januar die durchschnittliche PM2,5-Konzentration auf knapp unter 75 μg/m3 sinken laßen. Gemeinsam mit den weiterführenden Reformen im gesamten Land und vor allem in der Region Peking-Tianjin-Hebei, sollte daher die Grundlage für eine weitere positive Entwicklung gelegt sein.

Maßnahmen in der Region Peking-Tianjin-Hebei

Neues Jahr, neue Maßnahmen zum Umweltschutz – so könnte die Entwicklung in der Region beschrieben werden. Im Zentrum stehen dabei die Kontrolle der Luftqualität, die Verringerung der Waßerverschmutzung und der Erhalt der Reßourcen.

Besonders zu erwähnen ist das neu lancierte nationale Pilotprojekt zu Umweltschutzinspektionen in der Region. Erstmalig und als Vorreiter für das gesamte Land werden damit die Umweltschutzmaßnahmen und die dadurch erzielten Verbeßerungen in der Region für die Dauer von einem Monat überprüft. Vom 4. Januar bis 4. Februar werden in der Provinz Hebei die Implementierung der Umweltpolitik der Zentralregierung und der lokalen Behörden, ihr Umgang mit Umweltproblemen und ihre Aktivitäten zur Verbeßerung der Situation einer genauen überprüfung unterzogen. Zukünftig soll dies in ganz China, sowohl auf der nationalen als auch auf der lokalen Ebene, erfolgen.

Insgesamt plant allein die Hauptstadt für das Jahr 2016 Investitionen in Höhe von 2,57 Milliarden US-Dollar, um die Luftqualität zu verbeßern. Ein Vorhaben im Rahmen des gesamten Maßnahmenpaketes sieht die Reduktion der PM2,5-Werte bis 2017 auf durchschnittlich 73 μg/m3 und bis 2020 auf 64 μg/m3 vor. Dabei soll im aktuellen Jahr der Durchschnittswert um fünf Prozent gesenkt werden. Des Weiteren sollen waßerverschmutzende Industrieprojekte auslaufen, Fahrzeuge, die die nationalen Emißionßtandards nicht einhalten, verschrottet und Produktionskapazitäten von Eisen, Stahl, Zement und Glas in der Region beschnitten werden. Darüber hinaus sollen bei starker Luftverschmutzung nach wie vor Fabriken temporär geschloßen und Fahrverbote für Fahrzeuge erteilt werden.

Bis Ende 2015 wurden bereits in den zentralen Bezirken Xicheng und Dongcheng in Peking alle Kohleöfen abgeschafft. Als Brennstoff für Heizungen soll der Energieträger auch in den vier verbleibenden Innenstadtbezirken der Hauptstadt durch sauberere Technologien ersetzt werden. Dafür ist die Stilllegung aller durch Kohle betriebenen öfen vorgesehen, so daß jeder der sechs Bezirke bis 2017 ohne den Brennstoff auskommt. Bis 2020 sollen im gesamten Stadtgebiet alle mit dem Energieträger betriebenen Heizkeßel und öfen abgeschafft werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Verkaufs von Kohle minderwertiger Qualität vorgesehen. Insgesamt verspricht sich die Zentralregierung damit eine Senkung des Kohleverbrauchs bereits in 2016 um 500.000 Tonnen – einem Anteil von 1% an den landesweit vorgesehenen Einsparungen. Zusätzlich sollen zur weiteren Verbeßerung der Luftqualität auf Beschluß der Zentralregierung im Jahr 2016 rund 2.500 umweltverschmutzende Firmen in der Hauptstadt geschloßen werden. Damit wurde in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft die Zahl an Betrieben, die zur starken Verschmutzung beitragen, verringert.

Aus diesen Entwicklungen abgeleitet ergeben sich unterschiedlichste Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen. Im Hinblick auf die Senkung des Kohleverbrauchs und weitere Effizienzsteigerungen stechen die Bereiche Heiz-, Prozeßund Gebäudetechnik sowie energieeffiziente Gebäudehüllen, Energieerzeugungsund -versorgungstechnologien hervor. Aber auch in der Abwaßerreinigung, der effizienteren Gestaltung des Waßerverbrauchs bei Industriebetrieben und Gebäuden und in der Integrierung erneuerbarer Energien bieten der lokale Markt in der Region und überdies der nationale in China vielversprechendes Potenzial für ausländische Unternehmen. Auch Anbietern von dezentralen Energieerzeugungslösungen, Speichertechnik und Kraft-Wärme-Kopplung eröffnen sich vor Ort außichtsreiche Marktchancen. Intelligente und digitale Steuerung können für alle diese Bereiche als übergeordnete Themen angesehen werden. Deutsche Unternehmen profitieren dabei von ihrem guten Ruf. Ihr Know-how ist auf dem sich beständig weiterentwickelnden Markt für grüne Effizienzlösungen und aufgrund des wachsenden Umweltbewußtseins gefragt. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen loten bereits einige deutsche Unternehmen und Akteure das vielversprechende Potenzial für neue Projekte aus. Die verschärften neuen Ziele der Regierung bieten dabei auch die Möglichkeit zur Realisierung von Referenzprojekten, die für den Markteinstieg hilfreich sein können.

Abschließend kann damit festgehalten werden, daß der Jahreswechsel einige Veränderungen in der Region mit sich gebracht hat. Die genaue Umsetzung und Wirksamkeit dieser Weichenstellungen wird sich dabei künftig allerdings noch erweisen müßen.

Ausblick

In Zukunft steuert die Region Peking-Tianjin-Hebei genauso wie das gesamte Land auf einen reduzierten Kohlebedarf und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu. Außerdem wird der im März 2016 zu veröffentlichende 13. Fünfjahresplan ambitionierte Ziele beispielsweise in den Bereichen Innovation und erneuerbare Energien enthalten. Auf dieser Grundlage soll verstärkt die Erzeugung von Energie aus Windund Waßerkraft, Geothermie und Sonneneinstrahlung und in Verbindung damit grünes Wachstum und Nachhaltigkeit als wesentliche Entwicklungßtrategien unterstützt werden. Grüne Städte, verstärkter Umweltschutz und eine reßourceneffizientere Gesellschaft werden, gemeinsam mit finanziellen Anreizen für Unternehmen in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren, auf der Agenda stehen. Beispielsweise ist eine Verdopplung des Beitrags von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung im Zeitraum 2015 bis 2020 vorgesehen. Auch soll bis 2020 durch Geothermie Energie in einer Größenordnung vergleichbar mit der Verbrennung von 50 Millionen Tonnen Kohle nutzbar gemacht werden. In wieweit das angestrebte Wirtschaftswachstum und der folglich steigende Energieund Reßourcenverbrauch die beschriebenen Ziele und Maßnahmen konterkarieren, bleibt allerdings abzuwarten.

Quelle: econet monitor

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