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China veröffentlicht den neuen Entwurf über die Regelung der Verrechnungspreisdokumentation

Unternehmen können unter bestimmten Umständen gezwungen sein, ihre aktuelle Unternehmensstruktur zu ändern.

Am 17. September hat die chinesische Steuerbehörde (SAT) einen überarbeiteten Entwurf für “Maßnahmen zur Anpassung der Sondersteuer (Rn. 2)” veröffentlicht, der den bislang geltenden Guoshuifa [2009] Nr.2 ersetzen soll. Er enthält Verrechnungspreisregeln und umfasst andere Teilbereiche, die im Zusammenhang mit den allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften sind.

Der neue Entwurf, der weitgehend mit dem Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Schifting) der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übereinstimmt, hat drei neue Teilbereiche : Überwachung und Management, immaterielle Transaktionen und gruppeninterne Dienstleistungen, und auch einen neuen Ansatz zu der Verrechnungspreisdokumentation. Wenn man die herausgegebenen Verrechnungspreisrichtlinien in den Rahmen des Projekts BEPS stellt, erkennt man einige charakteristische Merkmale des Entwurfs . Hiermit stellen wir die wichtigsten Änderungen, die bei der Vorbereitung von Verrechnungspreisdokumentation geachtet werden sollen.

Strengere Dokumentationsanforderungen

Der Entwurf stellt zwei spezifische Ausnahmeregelungen (vorher drei) von der Vorbereitung der gleichzeitigen Dokumentation vor:

Ein dreistufiger Ansatz zur Verrechnungspreisdokumentation

Eine der wichtigsten Änderungen der Verordnung ist, dass die Vorgehensweise zur + Verrechnungspreisdokumentation in China völlig revidiert wird. In Übereinstimmung mit der Anforderung des BEPSgibt die chinesische Regierung nun zum ersten Mal eine dreistufige standardisierte Methode zur Verrechnungspreisdokumentation vor, einschließlich:

Stammdatei

Sie bietet einen Überblick über die multinationalen Unternehmen, nämlich über ihreglobalen Geschäftstätigkeiten und gesamten Verrechnungspreismethoden.

Lokale Datei

Es enthält detaillierte Informationen über Transaktionen zwischen inländischen Mitgliedsfirmen , insbesondere im Rahmen des Steuersystems Chinas.

Country-by-Country Report (CbC-Bericht)

Er enthält Informationen über die globale Ertragsverteilung, die bezahlten Steuern sowie bestimmte Indikatoren für Standort von Wirtschaftstätigkeiten in Steuergebieten, in denen die multinationalen Unternehmen (MNE) tätig sind.

Unternehmen, die eine der folgenden Anforderungen erfüllen, müssen den CBC-Bericht vorlegen:

Darüber hinaus erfordert der Entwurf von bestimmten Unternehmen eine sogenannte Spezielle Datei, darunter Erklärungen über verbundene Dienstleistungsgeschäfte, Kostenteilungsvereinbarungen und Unterkapitalisierung. Weitere Detaillierte Anforderungen zur Einreichung der Speziellen Datei sind in der endgültigen Version klarzustellen.

Basierend auf dem aktuellen Entwurf müssen Steuerzahler, die eines der folgenden Kriterien erfüllen eine spezielle Datei bereiten:

Abgabefrist der Dokumentation

Unternehmen müssen sich dazu verpflichten, alle Vorbereitungen spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres zu schaffen und die Dokumentation nach entsprechender Aufforderung durch die Steuerbehörden innerhalb von 20 Tagen vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die gesamte Dokumentation in der Chinesischen Sprache zu erstellen, mit dem Unternehmenssiegel zu versehen und vom gesetzlichen Vertreter des Unternehmens zu unterzeichnen ist. Da die Abgabefrist früher als die vom BEPS empfohlen ist, (31. Dezember), kann bei Problemen mit der rechtzeitigen Abgabe ein Zeitaufschub beantragt werden.

Die chinesische Steuerbehörde beschäftigt sich derzeit noch mit der endgültigen Version der Verrechnungspreisdokumentation des Landes. Es wird erwartet, dass der Entwurf bis Ende 2015 abgeschlossen werden und Anfang 2016 in Kraft treten kann.

“Im Vergleich zu den bestehenden Vorschriften erläutert der neue Entwurf bestimmte Arten von Transaktionen mit nahstehenden Unternehmen näher und macht die Aufgabe der Steuerbehörden deutlich,” sagt James Zheng, Steuerexperte von Dezan Shira & Associates. ” Es lässt sich sehen, der Entwurf stellt einen komplexeren Ansatz zur Verrechnungspreisdokumentation und höhere Anforderungen an der Aufbereitung der Dokumentation vor. Für multinationale Unternehmen ist die Genauigkeit der internationalen Steuerplanung mehr erfordert. Daher können Unternehmen unter bestimmten Umständen gezwungen sein, ihre aktuelle Unternehmensstruktur, Vereinbarung von Transaktionen mit verbundenen Unternehmen und Verrechnungsspreismethode zu ändern. Insbesondere sind die Bedingungen in dem Entwurf vergleichsweise ziemlich weit gefasst , deshalb lässt es für die lokalen Steuerbehörden großen Raum, die Regelungen in der Praxis durchzusetzen. Daher ist es schwer genau zu sagen, wie die neuen Vorschriften auf ausländische Unternehmen in China auswirken.”

Quelle:
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Dezan Shira & Associates | China Briefing (Alle Artikel von China Briefing)

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