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Opposition gewinnt Präsidentenwahl und Parlamentsmehrheit in Taiwan

DPP-Kandidatin Tsai Ing-wen hat die Präsidentenwahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Zentralen Wahlkommission erhielt Tsai Ingwen 56,12 % der Stimmen, KMT-Kandidat Eric Chu 31 % und PFP-Kandidat James Soong 12,8 %. Eric Chu von der KMT hat bereits um 19.00 Uhr seine Wahlniederlage eingestanden. Auch bei der Parlamentswahl geht die Oppositionspartei DPP als großer Sieger hervor.

Die DPP erhält nach den vorläufigen Endergebnissen 68 der 113 Sitze im Parlament. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2012 erhielt die DPP nur 40 Sitze. Die KMT konnte bei dieser Parlamentswahl nur noch 35 Sitze für sich gewinnen. Bei der Wahl vor vier Jahren erhielt die KMT noch 64 Sitze.

Die “New Power Party” erhält 5 Sitze, die Volksnahe Partei 3 Sitze. Ein Sitz geht an die Freie Wählergemeinschaft, ein Sitz an einen parteilosen Kandidaten.

Bei der Zweitstimme kamen von den kleineren Parteien nur die Volksnahe Partei und die New Power Party über die 5 % Hürde.

Damit hat die DPP erstmals mit gut 60% die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die KMT kommt nur noch auf einen Anteil von 30 % der Sitze. Die New Power Party wird mit 4,42 % die drittgrößte Kraft im Parlament, die PFP hat im neuen Parlament einen Sitzanteil von 2,65 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 66%.

Tsai lobt demokratischen Geist der diesjährigen Wahlen

Tsai Ing-wen ist mit mehr als 3 Mio. Stimmen Vorsprung strahlende Siegerin der diesmaligen Präsidentschaftswahlen.

Taiwans Bevölkerung habe bei den heutigen Wahlen Geschichte geschrieben, sagte die siegreiche DPP-Kanditatin bei der internationalen Pressekonferenz.

Zum dritten Mal gebe es einen Regierungswechsel und erstmals habe die DPP die Mehrheit im Parlament errungen. Sie bedankte sich bei allen Wählern und drückte ihnen gegenüber ihren tiefsten Respekt wegen ihres demokratischen Geistes aus, der das wichtigste an der Wahl gewesen sei.

Als 14. Präsident der Republik China werde sie verlässlich und konsistent die Beziehungen in der Taiwanstraße auf Grundlage demokratischer Prinzipien fortführen:

“Beide Seiten der Taiwanstraße haben die Verantwortung, alles zu tun, um in Würde einen beiderseitig akzeptablen Weg der Interaktion zu wählen und sich nicht zu provozieren. Das Ergebnis der heutigen Wahlen ist Ausdruck der öffentlichen Meinung Taiwans. Die Republik China als demokratisches Land umfasst 23 Mio. Bürger Taiwans. Unsere Demokratie, nationale Indentität und Bewegungsspielraum auf internationaler Ebene müssen respektiert werden. Jeglicher Druck zerstöre die stabilen Beziehungen in der Taiwanstraße.”

KMT-Vorsitzender Eric Chu tritt zurück

KMT-Präsidentschaftskandidat Eric Chu hat nach seiner deutlichen Wahlniederlage seinen sofortigen Rücktritt als Parteivorsitzender bekanntgegeben.

Er bedauerte die Niederlage, welche die KMT für eine tiefe Analyse nutzen wolle. In der Zukunft wolle man an der Basis gute Oppositionsarbeit leisten, um in vier Jahren wieder aufzusteigen.

Die KMT habe es versäumt, den Erwartungen der Wählerschaft gerecht zu werden, so Chu. Seiner Konkurrentin Tsai Ying-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei gratulierte er zum Sieg.

Er bezeichnete das Volk Taiwans als den größten Gewinner der Wahl, da es der Opposition die von ihr gewollte Richtung deutlich machte. Die KMT müsse angesichts der schlimmsten Niederlage wieder stärker auf die Stimme des Volkes hören. Dies werde man als neuen Anstoß zur Selbstreflektion nehmen, sich reformieren um in vier Jahren in neuer Stärke aufzutreten.

Schon vorher reichte KMT-Sprecher Yang Wei-chung seinen Rücktritt ein. Auch Hau Lung-bin, ehemaliger Bürgermeister von Taipei, trat nach seiner Wahlniederlage als Direktkandidat in Keelong von seinem Posten als Vize-Parteivorsitzender zurück.

Quelle: RTI

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