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China verabschiedet erstes Anti-Terror-Gesetz

Der oberste chinesische Gesetzgeber hat auf die jüngsten Terroranschläge reagiert und am Sonntag das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes erlassen. Das historische Gesetz soll die Bekämpfung des Terrorismus vereinfachen.

China hat sein erstes Anti-Terror-Gesetz am Sonntagnachmittag verabschiedet. Das Gesetz, das zur Bekämpfung des Terrorismus im Inland sowie zur Gewährleistung der globalen Sicherheit beitragen soll, wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) am Ende einer einwöchigen Sitzung gebilligt.

“Terrorattacken haben schwere Verluste an Leben und Eigentum verursacht und stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit, Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und ethnische Einheit dar”, erklärte An Weixing vom Ministerium für öffentliche Sicherheit auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Das neue Gesetz, das im Januar 2016 in Kraft treten wird, werde die Anti-Terror-Maßnahmen des Landes und seine Zusammenarbeit mit dem Ausland rechtlich unterstützen, so der hochrangige Beamte.

Das allgemein mit Spannung erwartete Anti-Terror-Gesetz sieht die Errichtung eines nationalen Organs für die Anti-Terror-Arbeit vor, das für die Früherkennung von terroristischen Aktivitäten sowie die landesweite Koordinierung der Terrorismusbekämpfung verantwortlich sein wird. Der Staat wird die Regionen, die im nationalen Anti-Terror-Plan als Schlüsselregionen aufgeführt sind, finanziell unterstützen.

Parallel dazu sollen die für die Sicherheit zuständigen Behörden sowie die Streitkräfte professionelle Anti-Terror-Einheiten bilden. Im Rahmen des neuen Gesetzes soll zudem ein nationales Nachrichtenzentrum errichtet werden, das Informationen überregional auswertet und die Anti-Terror-Maßnahmen ämterübergreifend koordiniert.

China “lehnt jegliche Form von Extremismus ab, die durch die Verzerrung von religiösen Glaubenslehren und anderen Mitteln zu Hass anstiftet, Diskriminierung fördert und Gewalt befürwortet”, heißt es im verabschiedeten Gesetzesentwurf.

Im neuen Gesetz wird der Begriff “Terrorismus” als jegliche Absicht oder Aktivität beschrieben, die durch Gewalt, Sabotage oder Drohung soziale Panik erzeugt, die öffentliche Sicherheit untergräbt, die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte verletzt, und Regierungsorgane sowie internationale Organisationen bedroht, um bestimmte politische und ideologische Zwecke zu erreichen. Die neue Terrorismus-Definition sei von der Anti-Terror-Konvention der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie der Erklärung der Vereinten Nationen über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus inspiriert worden, ließ der Ständige Ausschuss des NVK in einer Stellungnahme verlauten.

Das am Sonntag verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Bestandteil für die Errichtung von systematischen Regeln für die nationale Sicherheit, erklärte Zhang Dejiang, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK.

Das Anti-Terror-Gesetz verpflichtet Telekommunikations- und Internetanbieter dazu, der Polizei und den nationalen Sicherheitsbehörden technische Unterstützung zu gewähren sowie gegebenenfalls Zugang zu ihren Produkten einschließlich Kodierungsschlüsseln zu geben. Darüber hinaus müssen die Technologiefirmen die Verbreitung von Informationen über Terrorismus und Extremismus verhindern.

Das neue Gesetz werde sich nicht auf die normale Arbeit dieser Unternehmen auswirken, sagte Li Shouwei vom Rechtsausschuss des Ständigen Ausschusses des NVK. Es würden auch “keine Hintertüren installiert, um die geistigen Eigentumsrechte von Unternehmen oder die freie Meinungsäußerung der Bürger im Internet oder deren Religionsfreiheit zu verletzen”, betonte Li. Das Gesetz entspreche den Erfordernissen der Terrorbekämpfung und sei in seinem Grundsatz den Gesetzen anderer großer Länder ähnlich.

Das Anti-Terror-Gesetz erlaubt der Polizei den unverzüglichen Einsatz von Waffen, wenn sie von Angreifern bedroht wird, die mit Gewehren oder Messern bewaffnet sind. Im Weiteren dürfen künftig nur noch autorisierte Medien über die Details von Terroranschlägen berichten.

Quelle: People’s Daily

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