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Bundestag kritisiert nicht vorhandene Religionsfreiheit in Tibet

Menschenrechtsausschusses im Bundestag erklärt zu Selbstverbrennungen in Tibet “nicht vorhandene Religionsfreiheit” und mangelnder Respekt vor “einzigartiger kultureller Identität”.

Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die gestern verabschiedete Gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu den Selbstverbrennungen von Tibetern. Darin zeigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe „tief beunruhigt und schockiert“ über die anhaltende Serie von Selbstanzündungen, deren Zahl in Tibet und China seit Februar 2009 auf aktuell 117 gestiegen ist. Die Gründe dafür sehen die Abgeordneten in der Verzweiflung der Tibeter über „nicht vorhandene Religionsfreiheit und die Weigerung der chinesischen Führung, eine einzigartige kulturelle Identität zu respektieren“. In ihrer Gemeinsamen Erklärung fordern sie die neue chinesische Führung auf, „im Verhältnis zu den Tibetern ein neues Kapitel aufzuschlagen“ und „erforderliche Reformen herbei zu führen“. Peking solle die Menschenrechte der Tibeter achten und ihr Recht garantieren, „die eigene Kultur zu leben sowie die eigene Religion auszuüben“. Konkret gefordert werden ein Ende der „Überwachung des religiösen Lebens“ und die Einstellung der „Repressionen durch die Behörden“. Ausdrücklich fordern die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses die chinesische Führung dazu auf, „den seit 2010 ruhenden Dialog mit Tibet und den Tibetern wieder aufzunehmen, um (…) Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungen künftig zu verhindern“.

Wie ICT-Geschäftsführer Kai Müller betonte, handele es sich bei der Gemeinsamen Erklärung um ein wichtiges Signal des Deutschen Bundestages hinsichtlich der sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechternden Menschenrechtslage in Tibet. „Besonders begrüßenswert ist es aus unserer Sicht, dass sich alle Fraktionen des Bundestages auf eine Gemeinsame Erklärung einigen konnten“, so Müller. „Die Haltung des Menschenrechtsausschusses zu den Selbstverbrennungen in Tibet ist eindeutig. Nicht zuletzt unterstützen wir die Forderung an die Adresse Pekings, den Dialog mit den Tibetern wieder aufzunehmen“, so der ICT-Geschäftsführer.

In der Gemeinsamen Erklärung des Menschenrechtsausschusses werden die Tibeter ersucht, ihren Protest in anderer Form auszudrücken „als durch Gewalt gegen sich selbst“. Zudem appellieren die Abgeordneten an „die religiösen Führer der Tibeter“, sich weiterhin für einen Verzicht auf weitere Selbstverbrennungen einzusetzen. Die Abgeordneten betonen ihre Unterstützung der Positionen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament sowie der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton. Zudem unterstützen sie auch die Forderung, „VN-Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten Zugang nach Tibet zu gewähren“. Abschließend bitten die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses die Bundesregierung, „sich bilateral und auf internationaler Ebene weiterhin für eine Verbesserung der Lage der Tibeter einzusetzen“.

Berichten zufolge haben sich am 24. April 2013 zwei weitere Tibeter selbst verbrannt und sind an ihren Verletzungen gestorben. Die Mönche Konchok Woeser (23) und Losang Dawa (20) aus dem Taktsang Lhamo Kirti Kloster in der Provinz Sichuan haben sich demnach gegen 19 Uhr Ortszeit in der Versammlungshalle des Klosters selbst angezündet und Slogans gegen die chinesische Regierung und ihre Politik in Tibet gerufen. Sie seien unmittelbar darauf verstorben. Radio Free Asia berichtet indes von einer weiteren Selbstverbrennung einer jungen Tibeterin, ebenfalls am 24. April. Damit ist die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet und China auf 117 gestiegen.

Die Gemeinsame Erklärung kann hier eingesehen werden.

Pressemitteilung der:
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin

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