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‘Geständnis’ eines tibetischen Mönches - dann Anklage wegen Mordes

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, ein Mönch, der angeblich acht Personen dazu „aufstachelte“, sich in Brand zu setzen, habe gestanden, auf Instruktion des Dalai Lama gehandelt zu haben.

Der 40jährige Lobsang Konchok (chin. Lorang Konchok) ist ein Mönch des Klosters Kirti in Ngaba, wo es im Februar 2009 zu der ersten Selbstverbrennung kam. Er wurde am 17. August 2012 festgenommen, wobei die Gründe zu dieser Zeit nicht bekannt waren.

Geständnisse werden in Tibet häufig durch Folter erzwungen, was das UN-Komitee gegen Folter im Dezember 2008 als eine „weitverbreitete und routinemäßige“ Praxis bezeichnet.

Nach den bisherigen Geschehnissen zu schließen sind die Selbstverbrennungen „Einzelakte“, die für diejenigen, die der Person nahe standen und sie kannten, zumeist völlig überraschend kommen. Der Dalai Lama hat sich niemals zugunsten dieser Proteste ausgesprochen, und die tibetische Exilregierung rief schon mehrmals zur ihrer Einstellung auf. Es ist Chinas Politik, die „Dalai Clique“ für den Widerstand gegen seine Besetzung Tibets verantwortlich zu machen und alle Vorwürfe, daß seine eigene Politik an den Selbstverbrennungen schuld sein könnte, vehement zurückzuweisen.

Stephanie Brigden, die Direktorin von Free Tibet, kommentierte hierzu: „Chinas verzweifelter Drang, die Verantwortung für diese schrecklichen Protestakte von sich zu schieben, stellt eine riesengroße Gefahr für die Tibeter dar. Rechtsstaatlichkeit ist ohnehin ein Fremdwort in Tibet, aber jetzt scheint es, daß die chinesische Regierung durch Folter erzwungene Geständnisse dazu verwenden will, um gegen x-beliebige Personen im Umfeld einer Person, die sich verbrannte, Mordanklagen zu erheben - wie weit hergeholt diese auch sein mögen.

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Foto: Lobsang Konchok, Phayul

Tibeter die sich verbrennen, tun dies, weil sie unter einer brutalen Militärdiktatur leben müssen und ihnen die Grundrechte verweigert werden. Wenn China nicht endlich die volle und alleinige Verantwortung für die immer schlimmer werdende Situation in Tibet übernimmt, dann könnte diese jüngste Entwicklung einen Teufelskreis von noch größerer Repression und verzweifelten Protesten hervorrufen“.

Der Mönch Lobsang Konchok ist Xinhua zufolge im Zusammenhang mit acht nicht näher spezifizierten Protestaktionen festgenommen worden, von denen drei tödlich endeten. Der Mönch habe ab 2009 Informationen über Selbstverbrennungen in dem Kloster und der Umgebung an die Anhänger des Dalai Lama in Indien geliefert und gestanden, andere dazu ermutigt zu haben, solche Proteste durchzuführen (Xinhua, 9. Dezember 2012). Lobsang Konchoks 31jähriger Neffe, Lobsang Tsering, sei ebenfalls in Haft, weil er seinem Onkel assistiert habe.

Vergangene Woche kündigten die Behörden an, daß sie gegen einen jeden, der zu Selbstverbrennungen beiträgt oder dazu anregt, Mordanklage erheben würden.

Letztes Jahr wurden drei Tibeter wegen Mitbeteiligung an der Selbstverbrennung eines Mönches im Kloster Kirti zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe, weil er 2009 Informationen über den ersten Protest dieser Art weitergegeben habe. Eine Verurteilung wegen Mordes könnte die Todesstrafe bedeuten.

Eine strafrechtliche Verurteilung kann in China alleine auf der Basis eines Geständnisses erfolgen, und dieser Sachverhalt fordert den Einsatz der Folter geradezu heraus. Durch Folter erzwungene Geständnisse sind in China rein theoretisch unzulässig, aber in der Praxis ist diese Klausel bedeutungslos.

Eingereicht durch:

Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
Arbeitsgruppe München
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Tel (+49 89) 85 98 440 oder 811 35 74, Fax (+49 89) 871 39 357
IGFM München

Quelle: Free Tibet

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