Rechtsdialog mit China
Chinesische Regierung lenkt gegenüber Anwalt ein.
In einer neuerlichen Anfrage an die Bundesregierung hat der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic indirekt scharfe Kritik daran geübt, wie die Bundesregierung den Rechtsdialog mit China führe. Er kritisiert unter anderem, dass eine ältere Anfrage aus der vorangegangenen Legislaturperiode fehlerhaft und zum Teil gar nicht beantwortet wurde. Wie aus Antwort und neuerlicher Anfrage ersichtlich sei ignoriere die Bundesregierung bis heute auch interne Kritik aus den Reihen des „Runden Tisches“des Rechtsdialogs, vor allem die schon vor Jahren in einer Denkschrift dokumentierte Kritik des Leiters des Instituts ICOLAIR und Hamburger Anwalts Dr. Rolf Geffken an der überwiegend wirtschaftsorientierten und akademischen Ausrichtung des bisherigen Dialogs. Die Rechte von Arbeitnehmern stünden ebenso wenig im Fokus wie das beängstigende Phänomen der Korruption in der chinesischen Justiz und die Einschränkung anwaltlicher Rechte. Die Antwort der Bundesregierung darauf sei ausweichend und unvollständig. Vor allem kritisiert der Abgeordnete die mangelnde Solidarität der Bundesregierung mit Dr. Rolf Geffken, dessen Website offenbar im Zusammenhang mit der von ihm organisierten 1. Deutsch Chinesischen Anwaltskonferenz in China über 1 ½ Jahre gesperrt war. Die Bundesregierung habe dem Betroffenen den unsinnigen Vorschlag eines Serverwechsels empfohlen, obwohl sie hätte wissen müssen, dass dies nur ein vorgeschobener Grund gewesen sei.
Bestätigt wurde die Unsinnigkeit dieses „Vorschlags“ nun paradoxerweise von der chinesischen Regierung selbst. Seit kurzem ist die Website des Hamburger Anwalts nämlich wieder in China zugänglich. Dr. Geffken erklärte dazu: „Ich werte dies als ein Zeichen guten Willens seitens der chinesischen Behörden und begrüsse das natürlich ausdrücklich. Andererseits wird dadurch nun aber auch die Bundesregierung in Bezug auf ihre unsinnigen Empfehlungen nachträglich Lügen gestraft: Die Website-Sperre hatte alles andere als technische Ursachen. Berlin sollte endlich einen offensiven Dialog führen. Dann würde es dort auch ernster genommen werden als ein Hamburger Anwalt.“Dr. Geffken verweist dabei nicht ohne Genugtuung darauf, dass deutsche Medien noch vor kurzem seinen Protest als „vollkommen aussichtslos“eingestuft hatten. „Dialog macht immer Sinn, aber man muss ihn führen und nicht ausweichen“, sagt der Arbeitsrechtsexperte, der erst kürzlich das neue chinesische Arbeitsvertragsgesetz in einer dreisprachigen Buchausgabe kommentierte.
Pressemitteilung des:
Institut für Arbeit
International Institute for Comparison of Labour & Industrial Relations
ICOLAIR
Harburger Schloßstraße 30
21079 Hamburg
Tel. 040 7611 8580
Tags: China, Deutschland, Rechtsanwalt, Dialog
Quellen:
ICOLAIR
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