Bundeskanzlerin Merkel bestürzt über Urteil für chinesischen Dissidenten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich “bestürzt” über das Urteil und die lange Haftstrafe für den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo gezeigt.
“Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt”, hieß es in einer Stellungnahme der Kanzlerin, die auf eine Revision des Urteils hoffe. Liu war heute von einem Gericht in Peking wegen “subversiver Aktivitäten” gegen die chinesische Regierung zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Chinesischer Dissident Liu zu elf Jahren Haft verurteilt
China hat den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo am Freitag zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Peking verhängte die Gefängnisstrafe gegen den 53-Jährigen wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt”. Westliche Staaten, die UNO und Menschenrechtsorganisationen reagierten empört auf die harte Strafe.
Liu war vor rund einem Jahr wegen der Veröffentlichung der Charta 08 festgenommen worden - eines von inzwischen rund 10.000 Menschen unterzeichneten Aufrufs für mehr Demokratie und Menschenrechte in China. Seine Ehefrau Liu Xia sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe ihren Mann nach der Verurteilung kurz sehen können. Er wolle in Berufung gehen.
Wie zuvor waren auch am Freitag keine westlichen Journalisten oder Diplomaten zum Prozess zugelassen. Liu plädierte in dem Verfahren auf nicht schuldig. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 war der Schriftsteller und frühere Universitätsdozent die meiste Zeit entweder im Gefängnis, im Arbeitslager oder stand unter Hausarrest.
Vor dem Gerichtsgebäude forderte der US-Diplomat Gregory May am Freitag erneut die sofortige Freilassung des Dissidenten. Peking müsse das “Recht aller Bürger respektieren, ihre politischen Ansichten friedlich zu äußern”, sagte May. Dagegen versicherten die Richter, sich streng an das Prozessrecht gehalten zu haben: “Das Verfahren war für die Öffentlichkeit zugänglich. Liu wurde von zwei Anwälten verteidigt, und seine Familie war zugegen”, wurden sie vom englischen Dienst der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer “neuen schwerwiegenden” Beschneidung der Meinungsfreiheit in China. Die Entscheidung werfe ein schlechtes Licht auf die jüngsten Ankündigungen Chinas, mehr für die Menschenrechte zu tun.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich “bestürzt” über das Urteil. “Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt”, erklärte sie in Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte China auf, “die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten”. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft nannte die Strafe “unverhältnismäßig”.
Mit dem Urteil werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur “Untergrabung der Staatsgewalt” verhängt worden seien, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der AFP. Die politische Entscheidung über diese harte Strafe sei an höchster Stelle getroffen worden. Nach Angaben der von den USA unterstützten Dui-Hua-Stiftung war es die höchste Strafe für dieses Vergehen seit Einführung des Tatbestands 1997.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zutiefst besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der Charta 08. Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren Druck auf die Führung in Peking zu verstärken.
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Quellen:
afp
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