USA mahnt China nach Hinrichtungen zu fairen und transparenten Prozessen
Obama will bei China-Besuch auch Menschenrechtslage ansprechen.
Nach der Hinrichtung von neun Teilnehmern der Unruhen in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang haben die USA Peking zu fairen Gerichtsverfahren gegen Angehörige der muslimischen Minderheit ermahnt. Das Außenministerium in Washington forderte am Montag (Ortszeit), die Prozesse “in transparente Weise” zu führen. “Wir drängen China auch, sicherzustellen, dass die Rechte aller chinesischen Bürger in Übereinstimmung mit internationalen Standards gewahrt werden”, sagte Sprecher Ian Kelly der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Botschaft in Peking habe mit der chinesischen Regierung in dieser Frage bereits Kontakt aufgenommen.
Die Provinzregierung in Xinjiang hatte am Montag bekannt gegeben, die ersten neun Todesstrafen gegen Teilnehmer der Unruhen vom Juli vollstreckt zu haben. Dabei soll es sich um acht Uiguren und einen Han-Chinesen handeln. Sicherheitskräfte hatten am 5. Juli eine friedliche Demonstration von Uiguren in Xinjiang niedergeschlagen. Bei den folgenden Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen wurden nach Behördenangaben fast 200 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt worden, die meisten von ihnen waren nach offiziellen Angaben Han-Chinesen. Die chinesischen Behörden warfen “Separatisten” vor, die Unruhen geschürt zu haben, ohne dafür Beweise vorzulegen.
US-Präsident Barack Obama wird bei seinem China-Besuch in der kommenden Woche offenbar auch die Menschenrechtslage ansprechen. Obamas Asien-Berater Jeffrey Bader sagte, der Präsident werde dieses Thema direkt bei Chinas Staatschef Hu Jintao zur Sprache bringen. Dabei solle es neben der Meinungs- und Religionsfreiheit auch um die Lage in Tibet gehen. Obama macht im Rahmen einer Asien-Reise von Sonntag bis Mittwoch in China Station.
Tags: China, USA, Xinjiang, Urumqi, Prozesse, Uiguren, Todesstrafe, Hinrichtungen, Barack Obama
Quellen:
afp
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