Rechtstaats-Fortschritte in China von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gelobt
China sei “unumkehrbar” auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Fortschritte im chinesischen Rechtssystem gelobt. China sei “unumkehrbar” auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit, sagte Zypries am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Eine wichtige Rolle spiele dabei der deutsch-chinesische Dialog über Justiz und Menschenrechte. So sei die Zahl der Hinrichtungen in der Volksrepublik stark zurückgegangen, da jedes Todesurteil mittlerweile vom Obersten Gericht des Landes überprüft werden müsse. Außerdem dürften chinesische Strafverteidiger ihre Mandanten jetzt ohne Erlaubnis der Behörden aufsuchen, sagte Zypries.
Die Ministerin hob auch die Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft als wichtige Voraussetzung für mehr Rechtsstaatlichkeit hervor. Peking sei gezwungen, sich internationalen Standards bei Privateigentum und Wirtschaftsrecht anzupassen, sagte die Ministerin. Der deutsch-chinesische Rechtstaatsdialog war zuletzt im Frühjahr 2008 verlängert worden. Ein Schwerpunkt der bis einschließlich 2009 dauernden Periode soll die Unterstützung Chinas beim Aufbau einer modernen Justiz sein.
Tags: China, Rechtsstaatlichkeit, Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries
Quellen:
afp
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