Ist Taiwan auf dem Weg zum Polizeistaat?
Zum ersten Mal seit sechzig Jahren reist ein hoher Repräsentant der chinesischen Regierung in Peking nach Taiwan.
Der Besuch Chen Yunlins (Vorsitzender der “Association for Relations Across the Taiwan Strait'’ - ARATS) ist ein historischer Moment in den Beziehungen zwischen Taiwan und China.
Während einige Chens Besuch willkommen heißen, sind viele Bewohner Taiwans extrem besorgt um die Souveränität ihres Landes. Erst im August hatte Taiwans neu gewählter Präsident Ma Ying-Jeou in einem Interview mit einer mexikanischen Zeitschrift geäußert, bei der Beziehung zwischen Taiwan und China handele es sich um Kontakte zwischen zwei Regionen. Derartige Formulierungen stehen deutlich im Gegensatz zur Politik von Mas Amtsvorgängern Chen Schui-Bian und Lee Teng-Hui, die taiwanesisch-chinesische Kontakte als Beziehungen zwischen zwei Staaten verstanden wissen wollten.
Die Proteste in Taiwan gegen Chens Besuch und den damit verbundenen Richtungswechsel in den bilateralen Beziehungen gingen auch nach Chens Ankunft am 3. November weiter, worauf die taiwanesischen Sicherheitskräfte mit Aktionen reagierten, die Menschenrechte, Redefreiheit und persönliche Freiheiten verletzen.
Ungefähr 7000 Polizisten waren im Einsatz, um jeglichen Protest zu unterbinden. Dabei gingen die Polizeiaktionen weit über das hinaus, was für das bloße Verhindern von Störungen während Chens Besuch nötig gewesen wäre.
Einige der Menschen, die tibetische oder taiwanesische Flaggen trugen, wurden verhaftet und ohne Anklage festgehalten. Es wäre auch schwierig gewesen, diese Menschen anzuklagen, denn das Tragen von Flaggen, egal welchen Landes, ist keine Straftat in Taiwan. Ebenso wurden Menschen von der Polizei attackiert, die T-Shirts mit “Ich bin Taiwanese”-Logos trugen. Ein Musik-Geschäft in der Nähe von Chens Hotel wurde von der Polizei daran gehindert, Stücke wie “Lieder Taiwans” zu spielen. Auch Journalisten wurden von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Sogar eine Dokumentarfilmerin, die dort filmte, wurde verhaftet.
Das Vorgehen der Polizei verletzt nicht nur Taiwans Straf- und Zivilrecht, sondern widerspricht auch der Verfassung, die diese Rechte schützt.
Ironischeweise landete Taiwan im 2008er Index der Pressefreiheit von “Reporter ohne Grenzen” zusammen mit den USA und Spanien auf Rang 36, es ist nach Japan das Land mit der größten Pressefreiheit in Asien. Was ist mit der freien und demokratischen Nation Taiwan geschehen?
Der fünftägige Besuch Chens zählt ohne Zweifel zu den dunkelsten Tagen in Taiwans Menschenrechtsgeschichte der letzten zwei Jahrzehnte. Bis jetzt macht die Regierung keinerlei Anstalten, ihre Fehler einzugestehen und sich bei den Menschen zu entschuldigen.
Die Taiwanesen und Taiwanesinnen sollten ihre Stimme gegen die Regierung von Ma Ying-Jeou und Taiwans Polizei erheben und nicht zulassen, dass diese auf dem Gesetz, auf Menschenrechten und persönlicher Freiheit herumtreten, die Taiwan seit zwei Jahrzehnten genießt und die Taiwan von der chinesischen Diktatur unterscheiden.
Eingereicht von C. Tseng (Name und Anschrift der Redaktion bekannt).
Dennis Link für Xinhua.de
Tags: China, Taiwan, Proteste, Polizeistaat, Pressefreiheit, Polizisten
Quellen:
C. Tseng
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