Steinmeier soll sich in China für verfolgte Menschenrechtler einsetzen

Der deutsche Außenminister besucht China und Japan von 12.-14.4.14.


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert, sich in China für verfolgte Menschenrechtler einzusetzen. Steinmeier wird am Sonntag in Peking erwartet. „Jede Woche gibt es in China neue harsche Urteile gegen Menschenrechtsverteidiger oder Menschenrechtler werden willkürlich festgenommen“, berichtete der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Gerade heute hat ein Berufungsgericht in Peking eine vierjährige Haftstrafe gegen den Menschenrechtsanwalt Xu Zhiyong bestätigt. Chinas Sicherheitsbehörden und Justiz missachten systematisch internationale Menschenrechtskonventionen, um Menschenrechtler mundtot zu machen. Die systematische Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern muss bei den politischen Gespräche Steinmeiers mit der chinesischen Führung Thema sein.“

Die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Xu Zhiyong wegen der Organisation verschiedener Demonstrationen hatte im Januar 2014 weltweit Empörung ausgelöst. Der 40 Jahre alte Jura-Dozent der Pekinger Universität gilt als einer der führenden Vertreter der Demokratiebewegung in der Volksrepublik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will am kommenden Montag auch mit Repräsentanten der chinesischen Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Nachdrücklich appellierte die GfbV an den Minister, nicht nur das Schicksal Xu Zhiyongs, sondern auch anderer inhaftierter Menschenrechtsverteidiger anzusprechen. Allein im Jahr 2013 wurden mehr als 200 Übergriffe von Sicherheitskräften auf Menschenrechtler in der Volksrepublik registriert. „Menschenrechtler sind in China akut in Gefahr, da die neue Staatsführung unter Präsident Xi Jinping ihnen den Krieg erklärt hat“, sagte Delius. „Systematisch werden Menschenrechtler eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt, willkürlich festgenommen und beliebig weggesperrt. Vor Gericht können sie weder auf Gnade noch auf Gerechtigkeit hoffen. Denn 99 Prozent ihrer Verfahren enden mit einem Schuldspruch und oft mit einer langjährigen Gefängnisstrafe. So werden die Kritiker von Korruption, Machtmissbrauch und mangelnder Demokratisierung systematisch mundtot gemacht.“

Die GfbV bat Steinmeier, sich besonders für den inhaftierten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti einzusetzen. Ihm droht wegen seiner Kritik an Chinas Nationalitätenpolitik eine Anklage wegen vermeintlichem „Separatismus“ und eine langjährige Haftstrafe. „Die Vorwürfe sind haarsträubend und frei erfunden. Tohti war ein Mann des Ausgleichs, der sich für einen Abbau der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt hat.“

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ChinaObserver