Tibeter haben kaum eine Chance, einen Paß zu bekommen

Seit die chinesischen Behörden in der TAR vor etwa einem Jahr neue Bestimmungen einführten, hat kaum ein Tibeter mehr einen internationalen Paß erhalten.


Infolge eines neuen, seit April 2012 vorgeschriebenen Verfahrens steht Tibetern, die ins Ausland reisen möchten, ein mühevoller Prozeß bevor, den sie als diskriminierend empfinden, woraus zu schließen ist, daß Peking ihnen das Reisen ins Ausland unmöglich machen will.

Diese lästige Prozedur, die in einem offiziellen TAR-Dokument enthalten ist, das dem tibetischen Dienst von RFA zuging, wurde eingeführt, nachdem zahlreiche Tibeter im Januar 2012 die vom Dalai Lama geleitete Kalachakra-Zeremonie in Indien besucht hatten. Ebenso hat diese Maßnahme etwas mit den verschärften Sicherheitsbedingungen als Reaktion auf die Selbstverbrennungsproteste zu tun.

„Seit Februar oder März vergangenen Jahres wurden Tibetern keine neuen chinesischen Pässe mehr ausgestellt, was diejenigen, die in der TAR (Autonome Republk Tibet) leben, hart trifft“, teilte Sonam Dorjee vom Tibet-Büro in Taiwan dem tibetischen Dienst von RFA mit.

Einer anderen Quelle, die anonym bleiben möchte, zufolge bekommen überhaupt nur noch tibetische Offizielle Pässe von den chinesischen Behörden.

„Tibetern in der TAR wurden keine neuen chinesischen Pässe mehr ausgestellt, außer ein paar tibetischen Regierungsbeamten, die die Pässe für offizielle Zwecke erhielten, sie aber nach ihrer Rückkehr wieder abliefern müssen“ verlautet aus der Quelle.

Anders als chinesische Bürger sehen sich Tibeter einem „sehr komplizierten und schwierigen Prozeß“ gegenüber, um einen Paß zu bekommen. Es kann Jahre dauern, bis ihre Anträge bearbeitet werden und sie müssen die ganze Zeit über die Beamten schmieren“. „Für die meisten Tibeter, die ohne Kontakte zu Offiziellen sind, ist es gänzlich unmöglich, einen Paß zu erhalten“, sagte Dorjee.

Dies steht im Widerspruch zu dem Gesetz der VR China, in dem unter dem Kapitel „nationale Ausführungsverordnung“ die Behörden verpflichtet werden, Pässe innerhalb von 15 Tagen nach der Antragstellung auszustellen, während diejenigen, deren Anträge abgewiesen werden, innerhalb von sechs Tagen unter Angabe der Gründe hierfür benachrichtigt werden müssen.

„Es sollte doch einheitliche Regeln und Verfahren für alle Bürger des Landes geben, aber bei China ist das nicht der Fall“, fuhr Dorjee fort.

Tibeter müssen ihre Paßanträge zuerst bei den lokalen Ämtern in der Gegend, wo sie wohnen, stellen. Die Dokumente werden dann auf Dorf-, Distrikts- und Bezirksebene geprüft und zuletzt noch von der Polizeibehörde der TAR.

„Selbst nach so einem langwierigen Prozeß muß der Antragsteller noch ein Dokument unterzeichnen, in dem er sich verpflichtet, im Ausland keinen ‚illegalen Aktivitäten’ nachzugehen oder solchen, die ‚der Nation abträglich sind“, sagte Dorjee. Selbst wenn Tibeter erfolgreich einen Paß bekommen und ins Ausland reisen, müssen sie das Reisedokument innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Rückkehr den Behörden zurückgeben.

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Das Bild zeigt das TAR-Dokument mit den revidierten Antragsbestimmungen für Tibeter und das chinesische Regierungsdokument mit dem Antragsprozedere für alle Bürger der VR China.

Sie müssen sich auch bei der Ortspolizei melden und einer intensiven Befragung unterziehen, alles Erfordernisse, die chinesischen Bürgen erspart bleiben, deren Pässe gewöhnlich fünf bis zehn Jahre gültig sind und ihnen bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland nicht abgenommen werden. „Obwohl doch alle als chinesische Bürger gelten, zeigt dies, daß die Antragsteller in der TAR nicht dieselben Rechte haben, wie sie in China anderen Bewerbern garantiert werden“, sagte Dorjee.

Sogar Tibeter, die bereits Paßinhaber sind, kommen in ein Dilemma. Als die chinesischen Behörden letztes Jahr im ganzen Land ein elektronisches Paßsystem einrichteten, mußten Tibeter in der TAR ihre Pässe noch vor deren Ablauf abgeben und wurden einem gründlichen Prüfverfahren unterzogen.

Viele Tibeter mit Pässen, die aus Nepal wieder nach Tibet einreisen wollten, sahen sich an der Grenze wegen der Umstellung auf die elektronische Paßkontrolle gestrandet.

Ein tibetischer Geschäftsmann, der in der ersten Januarwoche in Kathmandu ankam, sagte, die Pässe vieler Tibeter, die vor einem Jahr das Kalachakra-Fest in Indien besucht hätten, seien von den Behörden konfisziert und ihnen seitdem nicht mehr zurückgegeben worden.

„Die Pässe für alle Kalachakra-Rückkehrer werden konfisziert mit der Versicherung, daß neue ausgestellt würden, aber so viel ich weiß, haben die Betreffenden niemals neue Pässe bekommen“, sagte er.

Sogar tibetische Geschäftsleute, die zwischen Lhasa und Nepal hin- und herpendeln, sind betroffen, und ihre Pässe werden eingesammelt. In der Tat ist die Zahl der Tibeter, die mit chinesischen Pässen nach Nepal reisen, in den letzten Tagen sehr zurückgegangen, was sich ungünstig auf die tibetischen Geschäfte in Nepal auswirkt.

In Nepal wohnen etwa 20.000 tibetische Flüchtlinge, und Peking übt Druck auf Kathmandu aus, ihre Aktivitäten einzuschränken.

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ChinaObserver