Mitschnitt von Kopenhagener Klimakonferenz veröffentlicht
Differenzen zwischen den Vetretern der Vertragsstaaten deutlicher als offiziell zugegeben
Eine vom Spiegel veröffentlichte Wiedergabe einer Tonaufnahme vom „Zentralen Treffen der 25“ offenbart viel tiefere Zerwürfnisse beim Kopenhagener Weltklimagipfel des vergangenen Jahres als es bisher den offiziellen Statements der beteiligten Staaten zu entnehmen war.
Die Tonaufnahme vom 18. Dezember 2009 enthält Details der Diskussionen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf der einen Seite sowie dem indischen Premierminister Manmohan Singh und dem chinesischen Unterhändler He Yafei.
Zentrales Thema des Disputs muss der Wille der Europäer gewesen sein, die Entwicklungsländer, allen voran China und Indien, zu verbindlichen Aussagen und zu konkreten Zahlen bei der Einsparung von Treibhausgasen zu verpflichten. Klare Worte der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten wurden durch Indiens Premierminister als unfaire vorweggreifende Forderungen gegen Entwicklungsländer schlicht abgewiesen.
Der Mitschnitt zeige, dass die Vertreter der sogenannten Entwicklungsländer, Argumentationen nicht offen gegenüber standen, insbesondere dass man das Ziel einer Treibhausgasreduzierung um 50 % bis zum Jahr 2050 nicht mittragen werde. Anschließend kam es angesichts der aus europäischer Sicht nicht akzeptablen Abwehrhaltung Chinas und Indiens, zu altbekannten gegenseitigen Vorwürfen, die dem Ziel eines derartigen Klimagipfels in keinster Weise entsprechen.
Der Kopenhagener Weltklimagipfel, der 15. Weltklimagipfel, geht zurück auf die 1992 in Rio vereinbarte globale UN-Klimarahmenkonvention, die erstmals 1997 im sogenannten Kyoto-Protokoll verbindliche Zielsetzungen verankerte. Die Verpflichtungsperiode der Kyoto-Ziele endet 2012. Doch Klimaschutz ist keine Frage einer bestimmten Zeitspanne, so dass Ziel des Kopenhagener Klimagipfels war, konkrete Vereinbarungen zu treffen, welche Klimaschutzziele die Vertragsstaaten (zu denen die USA, China, Indien u.a. gehören) künftig einhalten wollen. Im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutz sollten diese Ziele verbindlich sein. In Kopenhagen gelang eine solche Vereinbarung nicht, stattdessen führte der Kopenhagener Klimagipfel zu einer „politischen Erklärung“ von 26 ausgewählten Vertragsstaaten und der EU-Staaten, darunter auch China und die USA. Genaue Maßnahmen von Industrie- und Entwicklungsländern wurden noch nicht festgelegt, sollten aber bis zum 31. Januar 2010 in die Anhänge der Vereinbarung eingetragen werden.
Bezogen auf das Ziel des Kopenhagener Weltklimagipfels hat dieser Mitschnitt eine gewisse Bedeutung. Die Kopenhagener Vereinbarung wird weltweit von Umweltschutzverbänden als “politische Farce”, als „Schlagabtausch unter Supermächten“, als “Machtdemonstration” ohne wirkliches Engament für den Klimaschutz gesehen und bewertet. Dieser Eindruck bestätigt sich durch den Spiegel-Artikel. Dennoch betonen sowohl die EU-Staaten als auch die Schwellenländer offiziell, dass Sie die weltweite Bedeutung des Klimaschutzes erkennen und jeweils den maximalen Anteil dazu beitragen werden.
Die gegenseitigen „Schuldzuweisungen“ gehen unterdessen weiter, genauso wie die Verhandlungen zu gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen .
Der nächste Klimagipfel findet Ende 2010 in Cancun/Mexiko statt.
Wenn wir keinen Planeten mehr haben,
geht es der Wirtschaft nicht gut. Albert Arnold »Al« Gore, (*1948), US-amerikanischer Politiker, Vizepräsident von 1993
Inhalte der Kopenhagen-Vereinbarung
• Begrenzung des globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad und Überprüfung zum Fortschritt dieses Ziel im Jahr 2015.
• Die Industrieländer verpflichten sich zu Reduktionszielen bis zum Jahr 2020.
• Entwicklungsländer sagen freiwillige selbstfinanzierte Klimaschutzmaßnahmen zu und verpflichten sich, über von Industrieländern unterstütze Maßnahmen international Rechenschaft abzulegen und diese in einem Register aufzulisten. Selbst finanzierte Minderungsmaßnahmen sollen einer nationalen Verifikation auf Grundlage internationaler Kriterien zugeführt werden (”MRV”). Über sie ist alle zwei Jahre im Rahmen von Nationalberichten zu informieren.
• Die Industrieländer bekennen sich dazu, für die Zeit von 2010 bis 2012 bis zu 30 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.
• Die EU erklärte sich bereit, die höchste Summe 10,6 Milliarden US-Dollar aufzubringen.
• Ein neues “High Level Panel” soll den Fortschritt zur Erreichung dieses Ziels überprüfen. Außerdem soll ein “Copenhagen Green Fund” gegründet werden, über den ein beträchtlicher Anteil der Gelder fließen soll.
• Darüber hinaus sollen ein “Technologie Mechanismus”, und ein “REDD+ 2 Mechanismus” eingerichtet werden. Diese sollen Entwicklungsländer bei Technologieprogrammen und bei der Minderung ihrer Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung unterstützen. Die genauen Funktionen dieser Einrichtungen lässt die Kopenhagen-Vereinbarung jedoch offen.
Xiao Yu für China-Observer.de
Tags: China, Politik, Treibhausgase, Verhandlungen, EU, Diskussion
Quellen:
Wiedergabe des Tondokuments des Spiegel
Historie des Kopenhagener Weltklimagipfels
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