Auslegungen des Vertragsgesetzes durch den Volksgerichtshof der VR China
Wesentliches Element ist die Bestimmung, dass Verträge als an dem Ort unterzeichnet gelten, der vertraglich festgelegt wurde.
Das OVGH hat in seiner nunmehr zweiten Interpretation zum Vertragsgesetz aus dem Jahre 1999 wesentliche Streitfragen, die aus der Anwendung resultierten, rechtsverbindlich ausgelegt. Die Auslegung trat am 13.05.2009 in Kraft.
Wesentliches Element ist die Bestimmung, dass Verträge als an dem Ort unterzeichnet gelten, der vertraglich festgelegt wurde. Darüber hinaus definiert das OVGH eine vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung zur Leistung von Schadensersatz führt. Für den Fall das Registrierungen, oder Genehmigungen für einen Vertrag erforderlich sind, verstößt nunmehr diejenige Vertragspartei die zur Einholung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt, gegen Treu und Glauben gem. Art. 42 des Vertragsgesetzes. Weitere Auslegungen betreffen die Verletzung von nachvertraglichen Treuepflichten und die Wirksamkeit von Vertretergeschäften und Standardklauseln.
China International Economic and Trade Arbitration Commission erlässt Online Arbitration Rules
Nunmehr sind durch die CIETAC die sogenannten Online Arbitration Rules in Kraft getreten. Die neuen Verfahrensregeln ermöglichen die Durchführung eines Online-Schiedsverfahrens. Voraussetzung für die Durchführung ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien.
In erster Linie sollen so Streitigkeiten aus dem Geschäftsfeld des e-commerce abgewickelt werden. Das Verfahren zielt auf Rechtsstreite mit geringem wirtschaftlichem Volumen ab und erscheint für komplexere Verfahren als Ungeeignet. Grund hierfür ist die enge zeitliche Begrenzung der Verfahrensdauer. Zudem sind körperliche Beweise nicht vorgesehen. Gleiches gilt für eine Zeugenbefragung, oder den mündlichen Vortrag.
Autor: Dr. Daniel Albrecht
Tags: China, Gesetze, Volksgerichtshof, Vertragsgesetze, Verfahren
Quellen:
Dr. Daniel Albrecht
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