USA für gute Beziehungen zwischen China und Taiwan
Dennoch werde die US Regierung Taiwan weiterhin Waffen liefern.
Laut eines US Beamten im Außenministerium sei die USA für gute Kontakte zwischen Taiwan und China. Anderseits werden die USA Taiwan weiter mit Waffen beliefern. Der Kandidat für die Stelle des für Südostasien zuständigen Beamten im US-Aussenministerium, Kurt Campbell, sagte gestern, dass die US Regierung nach wie vor an dem Taiwan Relations Act festhalten werde. Die USA würden Taiwan weiter ermutigen, seine Kontakte mit China zu erweitern. Dennoch werde die US Regierung Taiwan weiterhin Waffen liefern. Campbell, der kürzlich von Präsident Barack Obama nominiert worden ist, betonte gestern in einer Anhöhrung im US-Kongress, die beste Chinapolitik der USA sei derzeit die Förderung der USA-China-Beziehung.
Taiwan Relations Act
Der Taiwan Relations Act ist ein am 10. April 1979 vom Kongress der Vereinigten Staaten erlassenes Gesetz, das die internationalen Beziehungen zur Republik China (auf Taiwan) neu definierte, nachdem die USA zum 1. Januar 1979 unter Jimmy Carter offizielle diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen hatten. Auf Grund der Ein-China-Politik Pekings mussten die Beziehungen zu Taipeh pro forma abgebrochen werden.
Mit dem Gesetz wurden quasi-diplomatische Beziehungen durch die Eröffnung eines Kulturinstituts, des American Institute in Taiwan, aufrechterhalten. Weiterhin sicherte die USA zu, alle vor 1979 eingegangenen internationalen Verpflichtungen gegenüber Taiwan einzuhalten, mit Ausnahme des gegenseitigen Verteidigungsabkommens, das 1980 auslief.
Dem Gesetz zufolge wird Taiwan definiert als die Insel Taiwan und die Pescadoren-Inseln. Dementsprechend gilt das Gesetz nicht für die Küsten-Inseln Kinmen und Matsu, da sie im Gegensatz zu Taiwan und den Pescadoren historisch “schon immer” zu Festland-China gehörten.
Das Gesetz betont, dass die USA „jede Maßnahme, die Zukunft Taiwans anders als durch friedliche Methoden zu bestimmen, einschließlich Boykotten und Embargos, als Bedrohung für den westlichen pazifischen Raum ansehen werden und diese von erheblichem Belang für die Vereinigten Staaten sind.“
Das Gesetz fordert von den USA, „Taiwan mit Waffen defensiven Charakters“ zu versorgen, und „die Fähigkeit der USA aufrechtzuerhalten, jedem Rückgriff auf Gewalt oder anderer Form der Nötigung zu widerstehen, der die Sicherheit, oder das soziale oder wirtschaftliche System, oder die Einwohner von Taiwan in Bedrängnis bringen würde.“ Dies zwingt die Vereinigten Staaten jedoch nicht notwendigerweise dazu, auf einen Angriff der Volksrepublik China auf Taiwan militärisch zu reagieren. Der Taiwan Relations Act diente mehrfach dazu, Waffenverkäufe an Taiwan zu rechtfertigen, obwohl die US-Regierung eine eigene Form der Ein-China-Politik verfolgt, die nicht deckungsgleich mit der der Volksrepublik ist.
Die Volksrepublik China bestreitet die Rechtmäßigkeit des Taiwan Relations Act und betrachtet ihn als „unbefugte Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten“.
In den späten 1990er Jahren wurde von den Vereinigten Staaten unter Bill Clinton eine Resolution verabschiedet, die festlegt, dass die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan in erster Linie durch den TRA festgelegt werden. Damit wird diesem Gesetz ein höherer Stellenwert eingeräumt als den drei Communiques mit der VR China. Obwohl die USA die Position der VR China in Bezug auf Taiwan „zur Kenntnis nehmen“, gilt nach den Sechs Zusicherungen (Six Assurances) von 1982, dass die „Vereinigten Staaten eine Hoheitsgewalt Chinas über Taiwan nicht anerkennen werden”.
Tags: China, Taiwan, USA, Politik, Taiwan Relations Act, Beziehungen, Waffenlieferungen
Quellen:
RTI
http://www.flexform.de/ppqrubqb
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